Nach Lindner-Papier: «In Koalition brennt die Hütte»
Nachdem Deutschlands Finanzminister ein neues Grundsatzpapier vorgelegt hat, regnet es Kritik aus den Reihen der Koalition.
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner hat vor wenigen Tagen ein neues Grundsatzpapier vorgelegt. Darin fordert er eine «Wirtschaftswende» mit umfassendem Eingriff in geplante Regulierungen.
Wie zu erwarten war, zieht sich nun ein Aufruhr durch die Reihen der Koalition. Gar ein drohendes Ende der Ampel steht im Raum.
«Weg frei machen zu Neuwahlen»
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, äusserte gegenüber der «Rheinischen Post»: Lindners Papier sei eine «ultimative Scheidungsurkunde».
«Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte», so Frei.
Papier hätte nicht öffentlich werden sollen
Wie Lindner selbst mittlerweile anmerkte, sei das Grundsatzpapier nur durch «Indiskretion» an die Öffentlichkeit gelangt. Eigentlich hätte es nur im engsten Bundesregierungskreis diskutiert werden sollen und lag laut «Bild» ursprünglich nur Scholz und Habeck vor.
Die FDP-Basis sieht «das Papier» als «Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag». Mitinitiator Uwe Henn fordert von Lindner, die Regierung «sofort zu verlassen».
«Koalition ist komplett dysfunktional»
Das Grundsatzpapier zeige, dass «die Ampel-Parteien einfach nicht mehr zusammenpassen. Die Koalition ist komplett dysfunktional», zitiert der «Tagesspiegel» Henn.
Wirtschaftsprofessor Lars Feld sieht noch eine mögliche Zukunft für die Ampel, sofern Lindners Vorschläge anerkannt werden: «Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen», sagt er dem «Handelsblatt».
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert, dass Lindner in seinen Papieren nur für die FDP gesprochen habe. «Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen», meint Esken.
«Das wird die SPD nicht mitmachen»
Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil äusserte bezüglich der im Papier erbrachten Vorschläge: «Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen.»
Wie der «Tagesspiegel» unter Berufung auf Parteikreise weiter berichtete, soll die FDP selbst gar nichts von Lindners Papier gewusst haben. Demnach überraschte der Finanzminister mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende die eigenen Reihen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fasst das Chaos in der Ampel zusammen, wie die «Frankfurter Rundschau» zitiert: «Jeder möchte sein Ding irgendwie allein machen, keiner will mit dem anderen zusammen.»
Dröge: Ampel-Streit wie «Auffahrunfall»
«Auch ich sitze dann zu Hause vor dem Fernseher und denke, es ist so, als würde man einem Auffahrunfall zuschauen.» Sie betont die Verantwortung nach einer Wahl: «Wenn man von den Wählern den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun.»
Saskia Esken räumt nach ihrer Kritik weiter ein: «In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte.»
Eine Prognose über den Zeitpunkt neuer Wahlen wolle laut ihr gerade niemand stellen. Thorsten Frei sieht Lindners Papier zwar als «Kampfansage», lobt jedoch auch den Schritt des Finanzministers:
«Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt. Es analysiert die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos und gibt grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten.»
