Nach Regionalwahl: Spanische Konservative paktieren mit rechter Vox
Die konservative PP wird in der spanischen Region Murcia künftig mit der rechtspopulistischen Vox regieren. Diese Konstellation ist keine Seltenheit mehr.
Spaniens konservative Volkspartei PP, die sich zurzeit um die Bildung einer Regierung in Madrid bemüht, ist in der Region Murcia ein weiteres Bündnis mit der rechtspopulistischen Vox eingegangen.
Es un orgullo poder seguir sirviendo a la #RegióndeMurcia, la tierra que me vio nacer.
— Fernando López Miras (@LopezMirasF) September 7, 2023
A ello voy a destinar todas mis fuerzas.
Un gran honor. pic.twitter.com/F5hkRBb1a1
Der geschäftsführende PP-Regionalregierungschef Fernando López Miras wurde am Donnerstag im Parlament in Cartagena mit den Stimmen von Vox für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Anderenfalls hätte die Wahl vom 28. Mai in der im Südosten des Landes gelegenen Mittelmeerregion wiederholt werden müssen.
Kooperation auf nationaler Ebene unwahrscheinlich
Auch auf nationaler Ebene versucht PP-Chef Alberto Núñez Feijóo zurzeit, nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 23. Juli zusammen mit Vox eine Regierung zu bilden. Ihm werden aber nur geringe Chancen eingeräumt, weil der PP auch zusammen mit Vox noch vier Stimmen im Parlament in Madrid für eine Mehrheit fehlen.
Diese Stimmen könnten von kleineren Regionalparteien kommen, die aber nicht mit Vox zusammenarbeiten wollen. Sollte Feijóo scheitern, könnte der geschäftsführende sozialistische Amtsinhaber Pedro Sánchez einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und hätte dann bessere Chancen.
Vox lehnte Tolerierung ab
López Miras hatte bis zum Schluss versucht, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch Vox zu bilden. Die Rechtspopulisten bestanden aber auf einer Regierungsbeteiligung und besetzen künftig die Ministerien für Inneres und Planung. Vox stehe Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oder zum Schutz der durch die Landwirtschaft gefährdeten Salzwasserlagune Mar Menor kritisch gegenüber, schrieb die Zeitung «El País».
Anders als in Deutschland gibt es in Spanien keine strikte Abgrenzung der PP, die in etwa der CDU entspricht, zu Vox, die ähnlich wie die AfD agiert. In der viertgrössten EU-Volkswirtschaft regieren PP und Vox ausser in Murcia auch schon gemeinsam in den Autonomen Gemeinschaften Kastilien und León, Extremadura, Aragón und Valencia. In Andalusien und auf den Balearen mit der Urlauberinsel Mallorca lassen sich PP-Regierungen von Vox tolerieren. Auch in zahlreichen Kommunen arbeiten beide Parteien schon zusammen.
