Spanien: Sánchez will trotz Neuwahl-Niederlage im Amt bleiben
Trotz der Niederlage seiner Sozialisten (PSOE) bei der Parlaments-Neuwahl in Spanien will Ministerpräsident Sánchez auch die nächste Wahlperiode im Amt bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz Wahlniederlage seiner Partei will Präsident Sánchez weiterhin im Amt bleiben.
- Die konservative PP erhielt 137 Parlamentssitze, Sánchez sozialistische PSOE 121 Sitze.
- Die PP fordert eine Minderheitsregierung, die PSOE sucht nach Koalitionspartnern.
Juli kündigte Sánchez an, er werde eine Regierungsbildung versuchen. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 17. August werde man «arbeiten», damit er vom Unterhaus im Amt bestätigt werde und Spanien «vier weitere Jahre vorwärtskommen» könne, sagte er am Montag in einem Twitter-Video.
Zuvor hatte Sánchez erneut die Forderung von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP zurückgewiesen, die PSOE müsse eine PP-Minderheitsregierung dulden, weil die Konservativen die Wahl gewonnen hätten. Die PP hatte vor einer Woche zwar mit gutem Vorsprung gewonnen, hat aber praktisch keine Aussichten auf die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit.
Feijóo hatte Sánchez deshalb am Sonntag um ein «dringendes Treffen» gebeten und ihn erneut zur Tolerierung einer PP-Regierung aufgefordert, damit der viertgrössten EU-Volkswirtschaft eine «Blockade», eine lange politische Hängepartie, erspart bleibe.
Koalitionsbildung bleibt chaotisch
Sánchez entgegnete in einem Antwortbrief, in einer parlamentarischen Demokratie gehe es in erster Linie nicht darum, Wahlsieger zu sein, sondern regierungsfähige Mehrheiten zu suchen.
Davon ist jedoch auch die PSOE noch weit entfernt. Neben den «Ja»-Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien würde sie auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont benötigen. Junts liess bereits wissen, man fordere unter anderem ein Unabhängigkeitsreferendum – was Sánchez ablehnen dürfte.
Ohne Koalitionsbildung Neuwahlen um Jahreswechsel nötig
Nach Berichten von Medien und Parteien haben die Sozialisten derweil einen weiteren Sitz an die PP verloren. Die Auszählung der Auslandsstimmen habe ergeben, dass die PP nunmehr 137 Sitze habe, während die PSOE sich mit 121 Sitzen begnügen müsse, hiess es. Eine Bestätigung der Wahlbehörden lag aber vorerst nicht vor.
An der Lage würden die neuen Zahlen aber wenig ändern, denn beide Blöcke sind von der absoluten Mehrheit (176) weit entfernt. Wenn keine Regierungsbildung gelingt, droht Spanien, das den EU-Ratsvorsitz innehat, eine neue Abstimmung Ende 2023 oder Anfang 2024.
