Nationalratskommission verurteilt Repression von Lukaschenko-Regime
Seit Wochen demonstrieren Menschen gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Auch die Nationalratskommission verurteilt die Repression des Regimes.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission verurteilt das Regime unter Alexander Lukaschenko in Belarus.
- Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, Druck auf die belarussische Regierung auszuüben.
- Berichte über Menschenrechtsverletzungen schockieren momentan die Welt.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist besorgt über die Vorkommnisse der letzten Tage in Weissrussland (Belarus). Und sie verurteilt die Repression des Regimes von Staatschef Alexander Lukaschenko scharf.
Insbesondere sei die Kommission schockiert über die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle und friedlich Demonstrierende.
Erklärung mit 16 zu 3 Stimmen beschlossen
Das heisst es in einer Kommissionserklärung vom Dienstagabend. Die Erklärung wurde mit 16 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.
Die Kommission verlangt deshalb folgendes vom Bundesrat: Das Regime soll dazu aufgefordert werden, die Menschenrechte, inklusive das Folterverbot, die Meinungsäusserungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie die Pressefreiheit, zu respektieren. Ausserdem soll es alle politischen Häftlinge unverzüglich freizulassen.
Zudem müsse er Massnahmen ergreifen, damit die personenbezogenen Sanktionen der EU auf Schweizer Boden nicht umgangen werden könnten. Die EU hatte Sanktionen gegen Personen ergriffen, die am Wahlbetrug sowie an den Gewalttaten gegenüber friedlichen Demonstranten beteiligt waren
Weiter fordert die Kommission: Die Landesregierung soll die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bei der Einberufung einer Fact Finding Mission unterstützten.
Bundesrat soll sich für einen Dialog einsetzen
Die OSZE dokumentiert die Geschehnisse in Weissrussland. Damit können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Und schliesslich solle sich der Bundesrat für einen Dialog einsetzen und dadurch faire und freie Wahlen in Weissrussland ermöglichen.
