Tichanowskaja: Revolution in Belarus ist nicht gegen Russland gerichtet
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat betont, dass die Proteste in ihrer Heimat nicht gegen Russland gerichtet seien.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionsführerin bereit zu Dialog unter internationaler Vermittlung.
Die «friedliche Revolution» in Belarus sei «weder pro- noch anti-russisch», sagte Tichanowskaja bei einer Anhörung im Aussenausschuss des EU-Parlaments am Dienstag per Video-Schalte. Sie sei aber auch «weder anti- noch pro-europäisch», sondern eine «demokratische Revolution» des belarussischen Volkes.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition fordert Neuwahlen und organisiert seit Wochen massive Proteste, gegen die Lukaschenkos Regierung teils gewaltsam vorging.
«Belarus ist aufgewacht», sagte die 37-jährige Tichanowskaja, die bei der Wahl gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko angetreten war und inzwischen aus Furcht vor Verhaftung nach Litauen geflüchtet ist. «Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit. Die friedliche Revolution findet statt.»
Tichanowskaja rief alle Länder auf, sich nicht in den Konflikt in Belarus einzumischen und dessen Recht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität nicht zu verletzen. Die Opposition sei bereit zu einem Dialog, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen, bekräftigte Tichanowskaja. Dabei ziehe sie auch eine internationale Vermittlung in Betracht. «Wir sind bereit, unsere Verhandlungsführer zu ernennen.»
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Russland angehört, hat bereits mehrfach ihre Vermittlung angeboten. Lukaschenko ist darauf aber bisher nicht eingegangen.
Die Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes der EU, Helga Schmid, kündigte an, sie werde am Freitag an einem ausserordentlichen Treffen des ständigen OSZE-Rates zu Belarus in Wien teilnehmen, um die EU dort zu vertreten. Auch sie betonte, es gehe in der Krise «nicht um die Wahl zwischen der EU und Russland».
Schmid kündigte an, die bereits grundsätzlich beschlossenen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten würden nochmals durch die Aussenminister der Union bei ihrem Treffen in Berlin am Donnerstag und Freitag diskutiert. Es sei geplant, «sehr, sehr bald» eine abschliessende Entscheidung zu treffen.
Der EU-Rat bereitet seit Mitte August eine Liste mit Betroffenen vor, die mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt werden sollen. Es gilt angesichts der Vermittlungsbemühungen der EU in Brüssel aber als unwahrscheinlich, dass gegen Lukaschenko persönlich Sanktionen verhängt werden. Dies könnte aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
