Nato Russland Rat erzielt keine Annäherung in Rüstungsstreit
Der Streit um den INF-Vertrag geht weiter. Doch der Nato-Russland-Rat konnte keine Einigung erzielen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Treffen des Nato-Russland-Rats sind keine Einigungen getroffen worden.
- Bei dem Treffen ging es um den INF-Vertrag, den Russland angeblich gebrochen hat.
Ein Treffen des Nato-Russland-Rats hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute Freitag nach den Gesprächen von Vertretern der Bündnisstaaten mit dem russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow in Brüssel.
Die USA und die Nato-Partner seien jedoch weiter überzeugt, dass Russland den INF-Vertrag mit neuen Marschflugkörpern mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletze. Es gebe bei dem Thema fundamentale Differenzen, sagte Stoltenberg.
Ultimatum bis 2. Februar
Die USA hatten Russland zuletzt mit Rückendeckung der Nato-Partner ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Demnach werden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagt.
Sie sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.
Einlenkung Russlands ausgeschlossen
Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt als ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau weist die Forderungen und Vorwürfe der USA zurück. So gibt sie die maximale Reichweite ihres Marschflugkörpers mit 480 Kilometern an, was vertragskonform wäre. Zudem unterstellt Moskau den USA, die Vorwürfe nur als Vorwand zu nutzen, um offiziell ein neues Rüstungsprogramm starten zu können.
Moskau spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet.
