Netanjahu und Gantz sehen Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen in Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein früherer Rivale Benny Gantz haben nach eigenen Angaben «bedeutende Fortschritte» in den Verhandlungen über eine Einheitsregierung erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker streben Einheitsregierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie an.
Die beiden Politiker hätten die ganze Nacht über «eine nationale Notstandsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise» verhandelt, hiess es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von Gantz' Liste Blau-Weiss und Netanjahus Likud. Im Laufe des Tages werde es ein weiteres Treffen geben, um eine endgültige Einigung zu erreichen.
Details über die geplante Regierung wurden nicht bekannt. Der unter Korruptionsanklage stehende Netanjahu hatte in der Vergangenheit aber ein Modell vorgeschlagen, in der das Amt des Regierungschefs alle 18 Monate zwischen beiden rotieren würde.
Gantz und Netanjahu haben sich beide für eine Einheitsregierung ausgesprochen, um die Coronavirus-Pandemie besser bekämpfen zu können. Bisher haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 3800 Menschen in Israel mit dem Virus infiziert, zwölf Menschen starben.
Gantz war am Donnerstag überraschend zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dabei erhielt er viele Stimmen aus dem Lager Netanjahus, was bereits auf eine Einigung der beiden Politiker auf eine Machtteilung hindeutete.
Eine Einheitsregierung von Gantz' Liste Blau-Weiss mit dem konservativen Likud von Netanjahu würde die politische Krise beenden, in der Israel seit mehr als einem Jahr steckt. Bei drei Parlamentswahlen hatte es keinen eindeutigen Sieger gegeben. Auch die vorgezogene Parlamentswahl Anfang März brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Das oppositionelle Lager um Gantz erreichte mit 62 Mandaten einen hauchdünnen Vorsprung in der Knesset, Netanjahus Likud und seine rechten Verbündeten kamen auf 58 Sitze.
Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragte daraufhin Gantz mit der Regierungsbildung. Bereits nach den Wahlen im vergangenen September und April waren sowohl Netanjahu als auch Gantz an der Regierungsbildung gescheitert; Netanjahu führt die Regierung seither geschäftsführend weiter.
