Nordmazedonische Regierung vor Misstrauensvotum
Das Parlament kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungspartei hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage kassiert.
- Danach hatte der Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt.
- Nun scheint er seine Meinung geändert zu haben.
Die Regierung von Nordmazedonien könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament in Skopje kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen. Die Regierungspartei SDSM hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage erlitten.
Zaev hatte nach der Wahl seinen Rücktritt angekündigt, scheint mittlerweile jedoch seine Meinung geändert zu haben. Der Vorstand seiner Partei beschloss am Dienstag, seinen Rücktritt auf unbestimmte Zeit zu verschieben, «um die Stabilität und die europäische Perspektive» des Landes zu gewährleisten. «Ich hoffe aufrichtig, dass die demokratische Parlamentsmehrheit stabilisiert wird», erklärte der Regierungschef.
Fraglich, ob Antrag angenommen wird
Die grösste Oppositionspartei, die konservative VMRO-DPMNE, reichte mit der Unterstützung von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten einen Misstrauensantrag ein. Ob dieser nun tatsächlich angenommen wird, gilt allerdings als fraglich. Bei einer Zustimmung hätte die Opposition die Gelegenheit, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden – sonst käme es zu Neuwahlen.
Zaevs Popularität hatte in den vergangenen Jahren darunter gelitten, dass die Aussichten seines Landes auf einen Beitritt zur EU sich zuletzt nicht mehr signifikant verbessert hatten. Das grundsätzliche grüne Licht für konkrete Beitrittsverhandlungen sowohl der EU-Kommission als auch der Mitgliedstaaten liegt zwar schon seit geraumer Zeit vor. Bei der formellen Umsetzung blockiert jedoch nach wie vor Nordmazedoniens Nachbarland Bulgarien.
