NRW-Landesgruppenchef warnt CDU vor früher Festlegung auf neuen Parteichef
Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat vor einer frühzeitigen Festlegung auf den neuen Parteivorsitzenden gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Söder mahnt hingegen erneut «zügige» Klärung der Personalfragen an.
«Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen», sagte Krings der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). Gerade von der CDU werde verantwortliches Handeln auch bei einer personellen Neuaufstellung erwartet.
Wenn der neue Parteivorsitzende feststehe, entstehe «der nächste Druck» hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), warnte Krings, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. Angesichts dieser Konstellation würde es aber nicht zur Verantwortung der CDU passen, «auf vorzeitige Neuwahlen hinzuarbeiten», betonte er.
Hingegen appellierte CSU-Chef Markus Söder erneut an die Schwesterpartei, nach der Rückzugsankündigung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer «zügig» über die offenen personellen und inhaltlichen Fragen zu entscheiden. In einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwochsausgabe) zeigte sich der bayerische Ministerpräsident «skeptisch, ob es sinnvoll ist, die Entscheidung über den Parteivorsitz mehrere Monate in die Länge zu ziehen». Je eher es vernünftige Entscheidungen gebe, desto besser.
Söder widersprach jedoch dem Plan Kramp-Karrenbauers, mit dem CDU-Vorsitz zugleich über den Kanzlerkandidaten der Union zu entscheiden. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, «dann der Parteivorsitz der CDU, anschliessend der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU und schliesslich ein Zukunftsteam, das sich zum Teil auch schon im Kabinett abbilden kann». Eine Kabinettsumbildung solle es «natürlich» geben, sagte Söder.
Er warnte die CDU zugleich vor einem «totalen Bruch mit der Ära Merkel»: «Das wäre falsch.» Deutschland brauche «eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin».
Söder forderte alle in der Union auf, bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten «ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen». In der CDU müsse abgewogen werden, «wem man die grösste Integrationskraft» zutraue. «Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten», betonte der CSU-Vorsitzende.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen Zeitplan für die Klärung ihrer Nachfolge vorgestellt und dafür die Billigung des CDU-Präsidiums erhalten. Im Sommer soll demnach zunächst der Kanzlerkandidat der Union gekürt werden. Diesem will Kramp-Karrenbauer dann auch den Parteivorsitz übergeben, allerdings erst beim Bundesparteitag im Dezember.
