Opposition macht grosse Koalition für Erfolg der AfD verantwortlich

Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sehen die andauernden Streitigkeiten in der grossen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD. Die Wähler verpassten den Regierungsparteien «die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik», die an den Bedürfnissen der allermeisten Menschen vorbeigehe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem «Handelsblatt» heute Freitag. Hintergrund ist, dass die AfD erstmals im ARD-«Deutschlandtrend» vor der SPD liegt.

In der aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap erreicht die AfD bundesweit 18 Prozent (plus zwei Punkte). Die CDU/CSU kommt nur noch auf 28 Prozent (minus eins), die SPD liegt bei 17 Prozent (minus eins). Für die Unionsparteien ist dies ihr bisher schlechtester Wert im «Deutschlandtrend» überhaupt. Die Grünen erzielen 15 Prozent (plus eins), die Linke zehn Prozent (unverändert) und die FDP neun Prozent (plus eins).

Riexinger kritisierte, «dass viele Parteien den Forderungen der AfD nacheifern, statt ihnen entschieden entgegenzutreten». Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, CDU, CSU und SPD seien «in einem hoffnungslosen Stellungskrieg verkeilt». Es entstehe der Eindruck, alle seien nur auf ihren kurzfristigen Vorteil bedacht. «Das ist verheerend für alle Beteiligten.»

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte im «Handelsblatt» Union und SPD auf, «sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen» zu lassen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Koalition vor, Selbstbeschäftigung zu betreiben statt Probleme zu lösen. Er verlangte von den Koalitionsparteien, «dieses unwürdige Gezerre unverzüglich einzustellen».

Erfreut über die Umfragewerte zeigte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. «SPD überholt, jetzt nehmen wir die CDU ins Visier», schrieb sie im Internetdienst Twitter.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs machte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer für die guten AfD-Werte verantwortlich. Dessen «unanständige Manöver» führten «zu Politikverdrossenheit» sagte er dem «Handelsblatt» mit Blick auf das Tauziehen um den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen, den Seehofer nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördern will.

«Diese Zahlen sind für die Union ein Desaster, mit Platz zwei für die AfD sind sie auch für die Politik in Deutschland insgesamt ein Desaster», sagte CDU-Vize Thomas Strobl zum «Deutschlandtrend». In den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) räumte er zugleich ein: «Die grosse Koalition gibt in Berlin derzeit ein Bild ab, das es den Menschen schwer macht, bei der Stange zu bleiben.»

In einem ZDF-«Politbarometer» zu Bayern, wo am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, erreicht die bislang alleinregierende CSU nur noch 35 Prozent. Es folgen die Grünen mit einem Rekordhoch von 18 Prozent vor der SPD mit 13 Prozent und den Freien Wählern mit elf Prozent. Für die AfD werden nur noch zehn Prozent vorhergesagt, für die FDP fünf Prozent.

In einem weiteren «Politbarometer» zu Hessen, wo am 28. Oktober Landtagswahlen sind, erreicht die CDU 32 Prozent. Es folgen die SPD mit 25 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent. Für die AfD werden elf Prozent vorhergesagt, für die Linkspartei acht Prozent und für die FDP sechs Prozent.