Paris blockiert Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien
Die französische Regierung will die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien blockieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an «innenpolitischen» Motiven für Veto gegen Balkanstaaten.
«Die Bedingungen für die Eröffnung von Verhandlungen» seien aus der Sicht von Paris «für beide Länder nicht gegeben», sagte ein Diplomat am Freitag. Im Falle Albaniens sind nach Angaben aus EU-Kreisen auch die Niederlande, Spanien und Dänemark gegen einen Beschluss für Beitrittsgespräche in der kommenden Woche. Kritiker der Blockadehaltung warnten vor schwerwiegenden Folgen.
Die EU-Staaten haben den Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bereits zweimal verschoben. Beim letzten Mal im Juni hatten bereits Franzosen, Niederländer und auch die Dänen gegen die Eröffnung von Beitrittsgesprächen argumentiert.
Ein Beschluss muss unter den Mitgliedstaaten einstimmig erfolgen. Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche befassen sich die EU-Europaminister am Dienstag mit der Frage.
Frankreich sei nun das einzige Land, dass sich gegen Beitrittsgespräche mit beiden Ländern stemme, sagte ein EU-Diplomat. Paris poche nun vor jeglicher Entscheidung darauf, dass zuerst der EU-Beitrittsprozess insgesamt grundlegend reformiert werde. «Die Franzosen nutzen diesen Methoden-Trick um die Beitrittsdiskussion auf ewig zu verschieben.»
Der Bundestag hatte sich Ende September für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, dabei allerdings Bedingungen gestellt. Demnach soll die Bundesregierung sicherstellen, dass der Reformkurs beider Länder etwa im Justizbereich fortgeführt wird, und sie soll dafür auch Fristen setzen.
«Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft», sagte der EU-Diplomat. «Wir setzen darauf, dass Paris seine Haltung noch einmal überdenkt und sich nicht aus innenpolitischen Gründen europapolitisch isoliert.»
Auch die Grünen im Bundestag kritisierten das Vorgehen von Paris. Der Abgeordnete Manuel Sarrazin sprach von einem «höchst unverantwortlichen Akt». Nordmazedonien und Albanien hätten wichtige Reformfortschritte umgesetzt. «Wenn Präsident Macron dieses Versprechen nun brechen sollte, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.»
Sarrazin betonte, der Beitrittsprozess sei anders als von der französischen Regierung behauptet «kein Automatismus». Seine Reform stehe auch nicht im «Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstatten gehen.»
