Parlament in Israel stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu
Mit 63 zu 47 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag für Änderungen, die der Regierung mehr Macht im Komitee zur Auswahl von Richtern geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehntausende Menschen hatten auch am Montagabend gegen die Reform demonstriert.
- Nach Ansicht der Kritiker gefährdet die Reform die Demokratie in Israel.
Trotz landesweiter Proteste hat die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im Parlament in Israel zentrale Teile der umstrittenen Justizreform in erster Lesung gebilligt. Mit 63 zu 47 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag für Änderungen, die der Regierung mehr Macht im Komitee zur Auswahl von Richtern geben. Ausserdem wird Gerichten damit das Recht abgesprochen, über Gesetze zu urteilen, die womöglich im Konflikt mit den verfassungsähnlichen Grundgesetzen Israels stehen.
Zehntausende Menschen hatten auch am Montagabend in Jerusalem gegen die Reform demonstriert, die nach Ansicht der Kritiker die Demokratie in Israel gefährdet. Auch im Parlament kam es zu Protesten. Abgeordnete unterbrachen die Debatte mit «Schande»-Rufen und wurden zeitweise ausgeschlossen.
Die Reform der ultrarechten Regierung von Benjamin Netanjahu sieht insbesondere auch vor, es dem Parlament zu erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu widerrufen – und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen. Die Reform geht nun zurück in den Justizausschuss bevor sie in zweiter und dritter Lesung im Parlament behandelt wird und dann in Kraft tritt.
«Von nun an gehört das Gericht jedem», sagte Justizminister Yariv Levin nach der Abstimmung. Er rief die Opposition zu Gesprächen auf. «Wir können Übereinkünfte erzielen», sagte er.
Vorwürfe der Opposition
Der Oppositionsführer und ehemalige Regierungschef Jair Lapid warf der Regierungskoalition vor, Israel an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen. Präsident Isaac Herzog, der bereits seine grosse Besorgnis wegen der Spaltung Israels durch die Reform zum Ausdruck brachte, hat bisher vergeblich versucht, Gespräche zwischen beiden Seiten herbeizuführen.
Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition von Netanjahu, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
In Jerusalem hatten am Montagabend zu Beginn der Parlamentsdebatte mehr als 40.000 Menschen gegen die Reform demonstriert. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten «Israel ist keine Diktatur» oder «Demokratie bedeutet Dialog». Der Zugang zum Parlament wurde von der Polizei abgeriegelt.
In Israel wird bereits seit mehreren Wochen gegen die Anfang Januar von der Regierung angekündigte Justizreform demonstriert. So versammeln sich jeden Samstagabend in Tel Aviv zehntausende Menschen. Die massive Mobilisierung richtet sich gegen die Reform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu, gegen den die Justiz wegen Korruption ermittelte, war Ende Dezember mit Hilfe seines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen.
