Pelosi erwartet Einigung in Streit über US-Investitionspakete in dieser Woche
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rechnet mit einer Einigung zu zwei billionenschweren Reformprogrammen noch in dieser Woche.
Das Wichtigste in Kürze
- Sprecherin des Repräsentantenhauses: «Wir sind fast da».
«Wir sind fast da», sagte sie dem Sender CNN am Sonntag. 90 Prozent des Gesetzes seien geschrieben, «wir müssen nur noch einige letzte Entscheidungen treffen».
Es sei «weniger als wir geplant hatten», aber immer noch «grösser als alles», was je für die Bedürfnisse von US-Familien getan worden sei, sagte Pelosi.
Das Online-Portal Politico berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass die Verhandlungen schnell genug vorankämen, um eine Abstimmung im Repräsentantenhaus bis Mittwoch zu ermöglichen.
Es geht einmal um ein 1,2 Billionen Dollar (eine Billion Euro) schweres Gesetz zur Verbesserung der maroden Brücken, Strassen und Eisenbahnen in den USA. Zum anderen geht es um ein ursprünglich 3,5 Billionen Dollar teures Paket mit Sozialmassnahmen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem linken und dem moderaten Flügel der Demokratischen Partei scheitern.
Der grösste Streitpunkt ist der finanzielle Umfang des Sozialpakets. Während das Weisse Haus mittlerweile andeutet, auch einen Betrag zwischen 1,9 und 2,2 Billionen Dollar zu akzeptieren, will der gemässigte demokratische Senator Joe Manchin eine Obergrenze von 1,5 Billionen Dollar. Das würde bedeuten, dass US-Präsident Joe Biden seine Pläne in Bereichen wie der Ausweitung der kostenlosen Bildung und der Erneuerbaren Energie deutlich zurückschrauben müsste.
Biden traf sich daher mit Manchin am Wochenende in seiner Heimat Delaware. «Sie haben weitere Erfolge erzielt und ihre Mitarbeiter mit der Aufarbeitung der Ergebnisse des Treffens beauftragt», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses zu dem Termin. Auch der Mehrheitsführer im Senat, US-Demokrat Chuck Schumer, nahm an dem Treffen teil.
