Philippinischer Präsident Duterte bereitet Verteidigung vor IStGH vor
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet eigenen Angaben zufolge seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehntausende Menschen sollen in Dutertes Anti-Drogenkrieg getötet worden sein.
Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt. Der Präsident hatte am Samstag überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
«Wenn jemand ins Gefängnis muss, werde ich derjenige sein», sagte Duterte. Er kündigte an, er werde die Beamten schützen, die den Anti-Drogenkrieg geführt hätten, solange diese sich an die Gesetze gehalten hätten. 2018 waren drei philippinische Polizisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie bei einem Einsatz zur Drogenbekämpfung einen Teenager getötet hatten. Es war die bislang einzige Verurteilung von Beamten, die Dutertes Anti-Drogenkrieg austrugen.
Mitte September hatten die Richter des IStGH in Den Haag grünes Licht für Ermittlungen gegeben und erklärt, es gebe «stichhaltige Gründe» für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem «Krieg gegen Drogen» Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. «Halten Sie sich einfach an die Fakten, denn es gibt Aufzeichnungen darüber. Ich drohe Ihnen nicht - betrügen Sie mich nur nicht bei den Beweisen», sagte Duterte in seiner Rede.
Der Philippinen-Experte von Human Rights Watch, Carlos Conde, bezeichnete Dutertes Aussagen als die Worte eines «wirklich verängstigten» Mannes. «Er hat Angst vor einer Verurteilung durch den IStGH und, was vielleicht noch schlimmer ist, vor einem Gesichtsverlust bei den Polizeibeamten, die seine mörderischen Befehle befolgt haben», sagte Conde der Nachrichtenagentur AFP.
Duterte hatte zuvor versucht, den Ermittlungen zu entgehen, indem er erklärte, der IStGH sei nicht für die Philippinen zuständig, da Manila 2019 aus dem Haager Tribunal ausgetreten war. Der IStGH sieht sich jedoch trotz des Austritts zuständig für die Ahndung von Verbrechen, die während der Zeit der philippinischen Mitgliedschaft begangen wurden.
Philippinische Polizisten sollen zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere tausend bis zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Kriminalität und Drogen ins Amt gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem bei mehr als 200.000 Einsätzen zur Drogenbekämpfung mehr als 6000 Menschen wegen mutmasslicher Drogendelikte getötet.
Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Getöteten deutlich höher ist. Die Ankläger des IStGH gehen in ihren Gerichtsunterlagen von 12.000 bis 30.000 Toten aus. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen gelassen und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet zu haben.
Duterte hatte am Samstag überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde auch nicht als Vizepräsident kandidieren, wie er es zuvor geplant hatte, sagte der Präsident.
Derweil kündigte der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos seine Kandidatur für das Präsidentenamt an. Er wolle dem Land «eine vereinigende Führung» zurückbringen, sagte der 64-jährige Ferdinand «Bongbong» Marcos Jr. am Dienstag in einem Facebook-Video. Duterte ist ein enger Verbündeter der Familie Marcos.
Für die Wahl im Mai gilt auch Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio als eine mögliche Bewerberin. Laut Meinungsumfragen liegt sie in der Wählergunst vorne. Die Bürgermeisterin der Stadt Davao im Süden des Landes hat ihre Kandidatur bisher jedoch nicht offiziell erklärt.
