Polen erwägt Ausstieg aus UN Pakt zu Migration
Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen, da er keine «Sicherheitsgarantien für Polen» biete.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der UN.
- Der Pakt vernachlässige die wichtigsten Prioritäten der Regierung Polens.
Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration könnte zur «illegalen Migration» ermuntern und biete keine «Sicherheitsgarantien für Polen», kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen. Bislang sind die USA und Ungarn die einzigen UN-Mitglieder, die sich dem Pakt verweigern.
Der von der UNO initiierte «weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration» soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Massnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Pakt vernachlässigt Prioritäten der Regierung
Polens Innenminister Brudzinski monierte am Dienstag am Rande eines Besuchs in Lyon, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige - den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS an.
Zu den Massnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.
250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.
