Ungarn und Co. erteilen Junckers Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr
Die Visegrad-Vier-Staaten werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die vier Visegrad-Staaten boykottieren Junckers Asyl-Sondergipfel.
- Laut Orban ist die EU-Komission in der Migrationsfrage nicht zuständig.
- Österreich wird trotz gewissem Konsens mit den vier Staaten am Gipfel teilnehmen.
«Wir fahren nicht», sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. «Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission.»
Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten ziehen laut Orban in der Frage der Sicherung der EU-Aussengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, «dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren», sagte Orban am Donnerstag in Budapest. Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten.
Video: PK zum Treffens der #Visegrad-Gruppe plus #Oesterreich, u.a. mit Statements von Viktor #Orban (Ministerpräs. #Ungarn), Mateusz #Morawiecki (Ministerpräs. #Polen ) und @sebastiankurz (Bundeskanzler Österreich) https://t.co/9xNrzULcrR #V4 #Fluechtlingspolitik #Europa
— phoenix (@phoenix_de) June 21, 2018
«Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen», fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. Aus seiner Sicht hat dieser zur Einberufung des Asyl-Sondergipfels durch Merkels Verbündeten, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geführt.
Österreich kommt
An dem informellen Treffen in Brüssel vier Tage vor einem regulären EU-Gipfel nehmen voraussichtlich zehn Staaten teil, darunter Österreich. Kurz liess in Budapest Verständnis für die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten erkennen, betonte aber, als Kanzler des nächsten EU-Vorsitzlandes als «Brückenbauer» dienen zu wollen, um einen stärkeren Schutz der EU-Aussengrenzen zu bewirken. «Ich will alles tun, um Brücken zu bauen, um die Spannungen, die in Europa entstanden sind, wieder abzubauen.»
