Polens grösste Oppositionspartei: Tusk soll Koalitionsgespräche führen

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Polen hat der Vorstand der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) Parteichef Donald Tusk beauftragt, Koalitionsgespräche mit zwei kleineren Parteien zu führen. Tusk sei auch Kandidat seiner Partei für den Posten des Ministerpräsidenten, sagte Fraktionschef Borys Budka am Donnerstag in Warschau.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die Bürgerkoalition gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen.

Die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde zwar erneut stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat keinen passenden Koalitionspartner.

Nun liegt der Ball im Feld von Präsident Andrzej Duda, der selbst aus dem Lager der PiS stammt. Er muss laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl die konstituierende Sitzung des Parlaments ausrufen und den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen – wer diesen zu bekommen hat, ist nicht klar geregelt. Duda will sich am kommenden Dienstag und Mittwoch mit Vertretern aller Fraktionen treffen. Vertreter des siegreichen Dreier-Oppositionsbündnisses befürchten, dass er zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Dies könnte für Polen wochenlange Instabilität bedeuten.