Politiker parteiübergreifend alarmiert wegen Corona-Verschwörungstheorien
Die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie veranlasst die Politik in Deutschland zum Handeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker von Links bis Rechts sind in Deutschland besorgt wegen die Corona-Demos.
- die Demografik der Protestierenden greift tief in die Mitte der Gesellschaft.
Innenminister sollen sich mit Phänomen befassen - Aufwind für Extremisten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte an, das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) zu besprechen. Der SPD-Politiker zeigte sich im «Spiegel» alarmiert: «Die Vorstellung, die Pandemie sei bewusst herbeigeführt worden, um das Volk zu kontrollieren, reicht bis in die Mitte der Gesellschaft.»
Auch die Demonstrationen auf den Strassen bereiten dem IMK-Vorsitzenden Sorgen. «Wenn Menschen Kritik üben, ist das selbstverständlich in Ordnung», sagt Maier dem «Spiegel» vom Samstag. «Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern.»
Unterwanderung von anderen politischen Gruppierungen?
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster rief zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie «Nicht ohne uns» oder «Widerstand 2020» auf. «Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz», sagte Schuster der «Rheinischen Post» vom Samstag. «Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven.»
Schuster verlangte von den Sicherheitsbehörden Aufklärung, inwieweit radikale Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre Ziele instrumentalisieren. In mehreren deutschen Städten finden derzeit gegen die verhängten Beschränkungen regelmässig Demonstrationen statt, unter anderem in Berlin und Stuttgart.
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht Anlass zu Besorgnis. «Das Gefährliche ist, dass diese Leute Menschen erreichen, die eigentlich fest hinter dem Grundgesetz stehen», sagte er dem «Spiegel». «Die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren.»
Innen-Staatssekretär Markus Kerber: «weltweiten Informationskampf»
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wertete die Proteste als «ein bedenkliches Gemisch aus Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation». Mihalic kündigte in der «Rheinischen Post» an, ihre Fraktion werde das Thema kommende Woche bei der Bundesregierung ansprechen.
Innen-Staatssekretär Markus Kerber sprach im «Spiegel» von einem «weltweiten Informationskampf» in der Corona-Krise. Das Bundesinnenministerium habe zu Beginn der Pandemie erst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt. Mittlerweile verbreiteten sich Verschwörungstheorien auch im Inland, sagte der Staatssekretär. «Hier müssen wir dagegenhalten, mit Fakten, Transparenz und einer Verteidigung der Wissenschaft.»
