Pompeo betont «nicht nachlassende» Unterstützung für Ukraine bei Besuch in Kiew
Kurz vor einer möglichen Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist dessen Aussenminister Mike Pompeo zu einem heiklen Besuch in die Ukraine gereist.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Regierungsvertreter: Impeachment-Prozess kein Thema bei Gesprächen.
Im Anschluss an Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj betonte Pompeo am Freitag die «unerschütterliche» Unterstützung der USA für die Ukraine. Trumps Ukraine-Affäre oder der daraus resultierende Impeachment-Prozess waren nach Angaben aus dem US-Aussenministerium jedoch nicht Teil der Unterredung.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj sagte Pompeo in Kiew, die «Verpflichtung» Washingtons, die Ukraine zu unterstützen, werde «nicht nachlassen». Die USA sähen das Land als «Bollwerk zwischen Freiheit und Autoritarismus in Osteuropa».
Selenskyj wiederum forderte die USA auf, «sich aktiver in den Friedensprozess in der Ostukraine einzubringen» und einen Sonderbeauftragten für den Konflikt zu ernennen. Selenskyj sagte, er sei bereit, gleich «morgen» zu einem Treffen mit Trump nach Washington zu reisen. Laut Pompeo wurde bei dem Treffen in Kiew jedoch kein Termin für einen Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus vereinbart.
Washington ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes und hat sowohl militärische Hilfe als auch diplomatische Unterstützung geleistet. Diese Unterstützung steht jedoch im Mittelpunkt des derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump: Die US-Demokraten werfen dem Präsidenten vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Biden könnte Trump bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr herausfordern.
Nach Angaben eines Vertreters des US-Aussenministeriums wurde bei dem Treffen zwischen Selenskyj und Pompeo jedoch weder über das Amtsenthebungsverfahren noch über «irgendwelche Ermittlungen» gesprochen. Vielmehr hätten sich die beiden Politiker auf die Themen Investitionen und Infrastruktur konzentriert.
Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die von Trump geforderten Ermittlungen gegen Biden nicht Thema der Unterhaltung gewesen seien. Selenskyj selbst sagte bei der Pressekonferenz mit Pompeo, er glaube nicht, dass die «herzlichen und bedeutenden Beziehungen» zwischen Washington und Kiew durch den Impeachment-Prozess beeinflusst worden seien.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stand am Freitag die entscheidende Abstimmung an, ob Zeugen im Senat befragt werden. Die Demokraten wollen Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.
Scheitert die Opposition mit ihrem Vorhaben, könnten die Republikaner den Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende bringen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als ausgeschlossen.
