Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Türkei werden auf 14. Mai vorverlegt
Die ursprünglich für Mitte Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden um fünf Wochen vorgezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erdogan zieht Termin um fünf Wochen vor.
Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Wochenende an, den Wahltermin auf den 14. Mai zu verlegen. Der 68-Jährige will erneut antreten. Die Opposition ist noch auf der Suche nach einem Gegenkandidaten.
«Ich werde meine Autorität nutzen, um den Wahltermin auf den 14. Mai vorzuverlegen», sagte Erdogan in einem am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Video, das ihn bei einem Treffen mit jungen Menschen in der nordwestlichen Stadt Bursa zeigt. Der Wahlkampf soll demnach bereits am 10. März beginnen. Ursprünglich war der 18. Juni als Wahltermin vorgesehen.
Erdogan sagte nun, seine islamisch-konservative AKP und ihr nationalistischer Koalitionspartner MHP hätten sich auf eine Anpassung des Zeitplans geeinigt, um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören.
Erdogan hatte bereits in der vergangenen Woche seine Absicht geäussert, die Wahl am 14. Mai abzuhalten, um an den Tag zu erinnern, an dem die Türkei 1950 ihre ersten freien Wahlen abhielt. Der türkische Staatschef hat sich schon oft mit dem damaligen Wahlsieger Adnan Menderes verglichen – einer Symbolfigur der türkischen Konservativen.
Erdogan steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Die Opposition hofft auf eine Ablösung des Präsidenten, der als Regierungs- und Staatschef seit zwei Jahrzehnten die Geschicke der Türkei bestimmt.
Erdogan war von 2003 an Ministerpräsident, bevor er 2014 Präsident wurde. 2017 hatte er per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt. Seine Gegner werfen Erdogan, der 2016 einen Putschversuch überstand, einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Seine erneute Kandidatur um das Präsidentenamt ist zudem rechtlich umstritten. Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem parlamentarischen System zurückkehren wolle.
Der neue Wahltermin setzt die Opposition unter Zeitdruck. Ein Bündnis aus sechs oppositionellen Parteien will im Februar einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren.
Als möglicher Kandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der grössten Oppositionspartei CHP. Er war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, was seine Chancen mindern könnte. Der Fall ist noch in der Berufung. Am wahrscheinlichsten ist Beobachtern zufolge, dass CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition antritt.
