Pro Asyl ruft SPD-Abgeordnete zu Nein zu Migrationspaket auf
Einen Tag vor der Abstimmung über das Migrationspaket der Koalition im Bundestag hat die Organisation Pro Asyl die SPD aufgerufen, die vorgesehenen Verschärfungen im Asylrecht zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetze stehen am Freitag zur Abstimmung - Heil verteidigt Vorhaben.
«Ziehen Sie die Notbremse», forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Berlin. Demgegenüber sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Gesetz entspreche rechtsstaatlichen Vorgaben.
«Das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung durch die Isolation in den Ankerzentren», erklärte Burkhardt. Pro Asyl warnte unter anderem vor einer Zunahme von Abschiebungen nach Afghanistan, wie sie die Koalition beabsichtige. Er verwies dabei auf die katastrophale Sicherheitslage in dem Land.
Der SPD warf er vor, sich mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetzespaket «von humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden», was «wider alle Fakten schöngeredet wird». «Eine Partei, die ihre Inhalte preisgibt, zerstört sich selbst», erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.
Auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte die vorgesehenen «massiven Eingriffe in Grund- und Menschenrechte» im ZDF-«Morgenmagazin» als «unverhältnismässig». Sie wandte sich besonders gegen das Vorhaben der Koalition, Ausreisepflichtige in normalen Gefängnissen unterzubringen. Es handele sich hier nicht um Straftäter, viele der Betroffenen seien zudem Minderjährige, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Linken-Integrationsexpertin Gökay Akbulut kritisierte, «kriminalisiert Geflüchtete und Ehrenamtliche und führt eine Duldung zweiter Klasse ein». Die Koalition habe die Gesetze ohne Aussprache durchs Parlament bringen wollen, monierte sie. «Nur auf Widerspruch der Opposition werden die Gesetze im Parlament nun mit Debatte verhandelt.»
Bundesarbeitsminister Heil verteidigte dagegen das Gesetzespaket als ausgewogenen Kompromiss. Es sei «ein gutes Migrationspaket», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Rechtsstaatliche Vorgaben würden beachtet, da Ausreisepflichtige von Straftätern in den Gefängnissen räumlich getrennt werden sollten. Allerdings gibt es auch in der SPD gegen das Gesetzespaket erhebliche Widerstände.
Die Neuregelung sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor. Ausserdem sollen Leistungen an Asylbewerber eingeschränkt werden. Geplant ist auch ein neuer Duldungsstatus mit verringerten Rechtsansprüchen.
Verknüpft ist das Paket mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, auf das vor allem die SPD drängt. Zustimmung gab es dafür von den Arbeitgebern. «Die Gesetzgebung zur Fachkräfteeinwanderung erhält ihr dringend benötigtes und lange überfälliges Update», erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). «Das ist im Sinne der deutschen Wirtschaft.» Allein mit inländischen Fachkräften sei der Bedarf nicht mehr zu decken.
