Prozess gegen 71-jährigen mutmasslichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmasslichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angeklagter soll als Gebietsleiter in Deutschland tätig gewesen sein.
Der 71-Jährige soll laut Anklage über einen Zeitraum von rund zehn Jahren mit Unterbrechungen diverse Organisationsbezirke der PKK in Deutschland geleitet haben – darunter in den Regionen um München, Stuttgart sowie Frankfurt am Main.
Als Gebietsleiter organisierte der Angeklagte demnach etwa Demonstrationen und sammelte Spenden für seine Organisation. Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft, welche die Anklage vertritt, verwaltete er zuletzt Spendeneinnahmen von etwa 270.000 Euro. Dem Mann wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er sitzt seit März in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind Termine bis Ende Juli 2023 angesetzt.
