Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an
Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich grösseren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt.
Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.
Der Präsident hatte sich am Dienstag auch vom Föderationsrat – dem Oberhaus des Parlaments – die Erlaubnis geben lassen für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland. Ob er von dem Recht Gebrauch mache, entscheide sich gemäss der Lage in den Regionen Luhansk und Donezk. Zuvor hatten staatsnahe Medien berichtet, dass bereits russische Truppen im Donbass seien.
Der Kremlchef sagte, dass die beste Lösung für den Konflikt um die Ukraine wäre, wenn das Land auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichten würde. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er. Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder. Russland wiederum sieht sich laut Putin bedroht durch die Nato vor seinen Grenzen.
