Putin: Grossangelegter Gefangenenaustausch mit der Ukraine vor dem Abschluss
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat einen baldigen, umfangreichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kreml-Chef spricht von «grossem Schritt hin zur Normalisierung» der Beziehungen.
«Wir nähern uns dem Abschluss der Verhandlungen», sagte der Kreml-Chef am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Der Gefangenenaustausch sei «grossangelegt» und der genaue Zeitpunkt werde «bald» bekannt gegeben. Dies werde «ein grosser Schritt hin zur Normalisierung» der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sein, fügte Putin hinzu.
«Das ist unvermeidbar», fügte der russische Präsident hinzu. «Wir sind zwei Teile des selben Volkes.» Es war das erste Mal, dass sich Putin in der Öffentlichkeit direkt zu einem möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine äusserte. Namen der betroffenen Häftlinge nannte er nicht.
Medienberichten zufolge laufen die Planungen für den Austausch von jeweils rund 30 Gefangenen auf beiden Seiten schon seit Wochen. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ihn Ende Juli angeregt, um eine Normalisierung der seit Jahren angespannten Beziehungen der beiden Nachbarländer zu erreichen.
Womöglich im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch ordnete am Donnerstag ein ukrainisches Gericht die Freilassung eines Verdächtigen aus der Untersuchungshaft an, der am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine beteiligt gewesen sein soll. Der Richter in Kiew verfügte, dass Wladimir Zemach allerdings im Land bleiben und weiter an seinem Prozess teilnehmen müsse.
Die Justiz legt dem Ukrainer Zemach zur Last, auf der Seite prorussischer Separatisten in der Ostukraine gekämpft zu haben. Er soll für die Luftabwehr der Separatisten in Donezk zuständig gewesen sein. In dem Gebiet war 2014 die Passagiermaschine von Malaysia Airlines abgeschossen worden. Alle 298 Insassen des Flugs MH17, darunter 196 Niederländer, kamen ums Leben.
In einem offenen Brief hatten am Mittwoch 40 EU-Abgeordnete den ukrainischen Staatschef Selenskyj davor gewarnt, Zemach nach Russland ausreisen zu lassen. Schliesslich handele es sich um einen «Hauptverdächtigen» beim Abschuss von MH17, der bei den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu der Tragödie nicht aussen vor bleiben dürfe. Russischen und ukrainischen Medien zufolge macht Moskau Zemachs Ausreise nach Russland aber zur Bedingung für den grossangelegten Gefangenenaustausch.
Eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Gefangenenaustauschs könnte auch die Freilassung des russisch-ukrainischen Journalisten Kirilo Wyschinski spielen. Die ukrainische Justiz hatte vergangene Woche überraschend angeordnet, ihn unter Auflagen frei zu lassen, nachdem er wegen «Hochverrats» mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft zugebracht hatte.
Die Ukraine verlangt im Gegenzug die Freilassung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow. Der 43-jährige Filmemacher ist der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er war 2014 festgenommen worden und verbüsst in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis wegen «terroristischer Angriffe» auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim eine 20-jährige Haftstrafe.
Auch 24 ukrainische Seeleute, die im November bei der Beschlagnahme ukrainischer Schiffe vor der Krim von Russland gefangen genommen worden waren, kommen für den Gefangenenaustausch in Frage.
