Putin unterstützt Definition von Ehe als Bund von Mann und Frau in der Verfassung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, in der die Ehe allein als «Verbindung zwischen Mann und Frau» festgeschrieben wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Flut an Vorschlägen durch neues Verfassungskomitees .
Während eines Treffens des mit den Reformen befassten Komitees am Donnerstag nannte er einen entsprechenden Vorschlag «eine gute und unterstützenswerte Idee». «Wir sollten nur darüber nachdenken, wie wir das genau formulieren und wo» der Zusatz verankert werden sollte, sagte Putin.
Putin hatte im Januar eine Reform der russischen Verfassung aus dem Jahr 1993 angekündigt und ein Komitee aus Dutzenden Abgeordneten und Prominenten eingesetzt, um Vorschläge auszuarbeiten. Bei der am Donnerstag vom Fernsehen übertragenen Sitzung räumte die Weltrekordhalterin im Stabhochsprung, Jelena Issinbajewa, ein, dass sie vor ihrer Berufung in das Komitee noch nie die russische Verfassung gelesen hatte.
Das Treffen förderte eine Flut an Ideen zutage. Unter anderem wurde vorgeschlagen, die Definition Russlands als einen «friedensstiftenden Staat» für die Menschheit oder als siegreicher Staat des Zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufzunehmen.
Putins Reform-Initiative hatte Spekulationen ausgelöst, der Kremlchef wolle mit der Verfassungsänderung sicherstellen, dass er auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht bleibt. Vergangene Woche betonte er jedoch, die Reformen dienten nicht seinem Machterhalt. Nach dem Willen des langjährigen Staatschefs soll die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate begrenzt werden. Ausserdem sollen Staatsrat und Parlament künftig mehr Rechte erhalten.
