Rahmenabkommen: EU-Staaten stützen harte Haltung der EU-Kommission

Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses ans Parlament zu überweisen.

rahmenabkommen schweiz eu — Nach dem Brexit-Deal hoffen Schweizer Politiker auf eine Einigung beim Rahmenabkommen mit der EU. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

EU-Staaten machen Druck auf den Bundesrat.
Die Landesregierung soll sich sich hinter das Rahmenabkommen stellen.

Man «bedaure sehr», dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht schon im Dezember 2018 gutgeheissen habe, heisst es in einem Entwurf der EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz weiter, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Der Abschluss eines Rahmenabkommen sei «die Voraussetzung für die EU, um künftige Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen», die den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichten. Ausserdem sei es auch «ein wichtiges Element bei der Entscheidung» über die Weiterentwicklung beim gegenseitigen Marktzugang, heisst es im Entwurf weiter.

Kritik an den flankierenden Massnahmen

In den Schlussfolgerungen kritisiert wird die Schweiz zudem wie schon oft zuvor bei der Personenfreizügigkeit. Die EU-Staaten fordern Bern dazu auf, die relevanten EU-Regeln zu übernehmen – vor allem im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmenden.

Ausserdem verlangen sie «die Aufhebung oder die Anpassung der flankierenden Massnahmen», welche die Schweiz «von EU-Wirtschaftsteilnehmern verlangt, die eine Dienstleistung auf ihrem Territorium erbringen», heisst es weiter.

Es gibt auch Lob

Lob hingegen gibt es für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Die Schweiz habe die Initiative «in einer mit den Rechten der EU-Bürger unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatiblen Art und Weise» umgesetzt.

Positiv nehmen die EU-Staaten in dem Entwurf zudem zur Kenntnis, dass der Bundesrat am 28. September 2018 grünes Licht für einen neuen Kohäsionsbeitrag gegeben hat.

In der Schweiz hingegen wollen die zuständigen Parlamentarskommissionen die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die Bedingung knüpfen, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.