Regierenden Christsozialen drohen in Bayern (D) starke Verluste
Den seit Jahrzehnten regierenden Christsozialen drohen empfindliche Verluste. Sie dürften deutlich schlechter abschneiden als noch vor zehn Jahren.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bayern ist laut einer Umfrage die CSU nicht mehr so gefragt wie bisher.
- Die Grünen stehen auf Platz zwei mit 16 bis 18 Prozent.
- Die AfD kommt auf bis zu 14 Prozent.
Die Bürger im süddeutschen Bundesland Bayern wählen am Sonntag einen neuen Landtag und entscheiden damit über die künftige Führung des Freistaats. Den seit Jahrzehnten regierenden Christsozialen drohen laut Umfragen empfindliche Verluste.
Bayern ist das einzige unter den 16 deutschen Ländern, in dem es noch eine Ein-Parteien-Regierung gibt. Die CSU stellt dort seit 1957 den Ministerpräsidenten.
Schlechter als vor 10 Jahren
Zwar verlor sie bei der Wahl 2008 erstmals seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, gewann sie aber schon fünf Jahre später zurück. Laut Umfragen dürfte sie dieses Mal noch deutlich schlechter abschneiden als vor zehn Jahren.
Demnach rangiert die CSU nur noch bei 33 bis 35 Prozent. Auf Platz zwei kommen die Grünen, die sich deutlich auf 16 bis 18 Prozent steigern. Die rechtspopulistische AfD, die zum ersten Mal bei einer bayerischen Landtagswahl antritt, käme auf 10 bis 14 Prozent.
Die Sozialdemokraten (SPD), bisher Nummer zwei im Freistaat, fielen auf 11 bis 12 Prozent. Die Liberalen (FDP) liegen mit 5,5 bis 6 Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, die Linkspartei mit 4,5 Prozent darunter. Die konservativen Freien Wähler erreichen 10 bis 11 Prozent.
Innerparteilicher Machtkampf
Ministerpräsident Markus Söder hatte das höchste Regierungsamt erst im März von Horst Seehofer übernommen, der nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 von der Landtagsfraktion zum Rückzug gedrängt wurde. Seehofer wurde deutscher Innenminister und blieb CSU-Chef. Nach einem Wahldebakel ist auch sein Verbleib als Parteichef fraglich.
Die CSU leidet in Bayern unter der Unpopularität der deutschen Bundesregierung, in der sie mit drei Ministern vertreten ist. Vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zustimmung eingebüsst. Der Aufstieg der AfD ging auf Kosten der Volksparteien CDU, CSU und SPD. Auch der Machtkampf zwischen Söder und Seehofer schadete dem Ansehen der Partei.
Mitte-Rechts-Bündnis wahrscheinlich
Die CSU ist der bayerische Zweig der deutschen Christdemokratie. Sie tritt nur in Bayern an, Merkels CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern. Bayern ist mit rund 70'000 Quadratkilometern das flächenmässig grösste deutsche Bundesland und liegt bei der Einwohnerzahl mit 13 Millionen an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen.
Die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch Zuwanderung aus anderen Landesteilen viel stärker gestiegen als im deutschen Durchschnitt. Das wirtschaftsstarke Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit und zahlt jedes Jahr Milliardensummen in den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundesländer ein.
Nach den Wahlen wird sich Söder aller Voraussicht nach einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen. Wenn die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, wäre ein Mitte-Rechts-Bündnis aus CSU, FDP und Freien Wählern die wahrscheinlichste Variante. Andernfalls wäre auch eine schwarz-grüne Koalition aus CSU und Ökopartei denkbar.
