Regierung muss Johnsons Chatnachrichten an Kommission übergeben

Britische Regierung muss der offiziellen Corona-Untersuchungskommission unter anderem Chatnachrichten des damaligen Premierministers Boris Johnson übergeben.

ARCHIV - Boris Johnson, ehemaliger Premierminister von Grossbritannien, arbeitet an Bord seines Flugzeugs während seiner Rückreise aus Saudi-Arabien. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa - sda - Keystone/PA Wire/Stefan Rousseau

Das Wichtigste in Kürze

Britische Regierung muss Corona-Untersuchungskommission Unterlagen von Boris Jonson geben.
Ein Gericht in London wies am Donnerstag die Klage der zentralen Regierungsbehörde ab.
Sie argumentierte, dass die Kommission nicht die Befugnis habe.

Die britische Regierung muss der offiziellen Corona-Untersuchungskommission unredigierte Chatnachrichten sowie Notebooks und Tagebücher des damaligen Premierministers Boris Johnson aushändigen.

Ein Gericht in London wies am Donnerstag die Klage der zentralen Regierungsbehörde ab. Das Cabinet Office ist gegen die Anordnung von Kommissionschefin Heather Hallett.

Johnson hatte sich in dem Streit auf die Seite von Hallett geschlagen. Kommentatoren sehen darin einen Versuch, seinem parteiinternen Widersacher und amtierenden Premierminister Rishi Sunak zu schaden. Sunak war während der Pandemie Finanzminister unter Johnson. Es wird vermutet, dass er in den Unterlagen erwähnt wird.

Unterlagen abgegeben

Der Ex-Regierungschef hatte dem Cabinet Office im Mai seine Unterlagen überlassen. Die Behörde verweigerte aber die Weitergabe. Sie argumentierte, die Kommission habe nicht die Befugnis, die Veröffentlichung von Dokumenten und Nachrichten zu erzwingen. Deren Inhalt keine Verbindung zum Umgang der Regierung mit Covid hätten.

Die «Covid-19 Inquiry»-Kommission machte hingegen geltend, dass «diese und künftige Untersuchungen» entkräftet würden. Wenn die Regierung selbst entscheide, welche Inhalte relevant sind.

johnson — Johnson vor der Rücktrittserklärung als Parteichef - AFP

Die Untersuchung geht derzeit der Frage nach, ob Grossbritannien ausreichend auf die Corona-Pandemie vorbereitet war. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227'000 Menschen an Covid-19.

Das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. Die Kommission unter Leitung der ehemaligen Richterin Hallett kann Zeugen unter Eid vernehmen und Dokumente anfordern, aber keine Urteile fällen.