Regierungspartei führt bei Parlamentswahl in Armenien
In Armenien hat die Wahlleitung Regierungschef Paschinjan zum Sieger der Parlamentswahl ausgerufen. Der 46-Jährige kam auf 53,92 Prozent der Stimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Paschinjan, der armenische Regierungschef, wurde zum Wahlsieger erklärt.
- Sein Herausforderer vermutet aber Wahlbetrug.
- Er werde das Resultat erst anerkennen, wenn die «Verstösse» geprüft sind.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Südkaukasusrepublik Armenien ist die Partei des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan nach Auszählung aller Stimmzettel überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Der 46-Jährige kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf 53,92 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am frühen Montagmorgen in der Hauptstadt Eriwan mitteilte.
Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien, erhielt demnach 21,04 Prozent - deutlich weniger als erwartet.
Paschinjan hat sich bereits als Sieger ausgerufen und von einem «überzeugendem Sieg» gesprochen.
Der Herausforderer Katschorjan bezweifelt dies aber. Es gebe «hunderte Hinweise» aus den Wahllokalen, die auf «organisierte und geplante Fälschungen» hindeuteten. Dies erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese «Verstösse» überprüft seien.
OSZE bewertet Wahl zunächst als fair und frei
Die Wahl wird von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Sie hatten die Abstimmungen zuletzt als weitgehend fair und frei bewertet. Die Beobachter wollen an diesem Montag ihr Urteil abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.
Der Wahlgang in Armenien stand unter dem Eindruck des jüngst ausgetragenen militärischen Konflikts mit dem benachbarten Aserbaidschan. Nach sechswöchige Kämpfen in Berg-Karabach hatte Armenien im vergangenen August seine Niederlage eingestehen müssen.
Die Zahl der Toten wurde von beiden Seiten mit mehr als 6500 angegeben. Armenien musste grosse Gebiete aufgeben, die seit einem vorangegangenen Konflikt in den 90er Jahren unter seiner Kontrolle standen.
Herausforderer ist Freund Putins
Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution an die Macht gekommen. Er hat versprochen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen. Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan hatte sein Ansehen aber massiv beschädigt. Nach heftigen Protesten hatte Paschinjan daher im Herbst vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.
Kotscharjan wirft Paschinjan Unfähigkeit vor und empfahl sich unter Verweis auf seine Amtszeit von 1998 bis 2008 als erfahrener Staatsmann. Er gilt als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin.
