Biden setzt auf enge Kooperation mit traditionellen Verbündeten
Abkehr von Donald Trumps «America first» und enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern: In seiner ersten aussenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident kündigt in Rede Einfrieren von Truppenabzugsplänen für Deutschland an.
«Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück», sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Aussenministerium in Washington.
Der Demokrat verkündete bei einem Besuch im Aussenministerium in Washington am Donnerstag ausserdem das «Einfrieren» der Pläne seines Vorgängers für einen US-Truppenabzug aus Deutschland. Die Bundesregierung begrüsste die Entscheidung.
In der Rede machte Biden deutlich, dass er nach den durch die «Amerika zuerst»-Politik seines Vorgängers Trump entstandenen Konflikten stark auf die Partnerschaft mit Europa setzt. Er wolle «Schulter an Schulter» mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagte er.
«Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück», sagte Biden. «Wir werden unsere Bündnisse reparieren.» Er wolle «Schulter an Schulter» mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagte der US-Präsident weiter.
«Wir werden unsere Bündnisse reparieren», kündigte Biden an. «Und mit Diplomatie anzuführen bedeutet, wieder Schulter an Schulter an der Seite unserer Verbündeten und Schlüsselpartner zu stehen.» Biden versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Aussenpolitik zu rücken.
Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Aussenpolitik gilt auch für das Verhältnis zu Deutschland. Der Präsident stoppte den angeordneten Teiltruppenabzug aus Deutschland und erklärte, sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.
Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Aussenpolitik gilt auch für das Verhältnis zu Deutschland: Der Präsident kündigte ein «Einfrieren» des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.
Die Bundesregierung begrüsste die Ankündigung. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland «der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und in unser beiderseitigem Interesse ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Anwesenheit der US-Truppen in Deutschland sei «ein Teil der transatlantischen gelebten Freundschaft».
Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.
Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.
Biden grenzte sich auch in der Flüchtlingspolitik von Trump ab. Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will er auf 125.000 anheben - ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedlungsprogrammen ins Land dürfen.
Biden versprach weiter, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Aussenpolitik zu rücken. So grenzte sich der Demokrat auch von der Flüchtlingspolitik seines Vorgängers ab.
In einer weiteren Abkehr von Trumps Aussenpolitik kündigte Biden ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabiens angeführte Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Konflikt an. «Dieser Krieg muss aufhören», sagte er. Die US-Unterstützung für «offensive Militäreinsätze im Jemen, einschliesslich wichtiger Waffenverkäufe» werde beendet.
Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach seinen Worten auf 125.000 angehoben werden - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte.
Unter Trump hatten die USA die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Biden kündigte nun an, seine Regierung wolle sich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe die notleidende jemenitische Bevölkerung erreicht.
In einer weiteren Abkehr von Trumps Aussenpolitik kündigte Biden ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Konflikt an. «Dieser Krieg muss aufhören», sagte er. Die US-Unterstützung für «offensive Militäreinsätze im Jemen, einschliesslich wichtiger Waffenverkäufe» werde beendet.
Saudi-Arabien versicherte als Reaktion auf die Biden-Rede, das Königreich strebe «eine umfassende politische Lösung» für den Jemen an. Riad begrüsse, dass Biden den Schwerpunkt auf «diplomatische Anstrengungen» zur Beilegung des Konflikts lege, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Auf das von Biden angekündigte Ende der Militärunterstützung für Riad im Jemen-Konflikt wurde in der Meldung nicht eingegangen.
Die Huthi-Rebellen begrüssten die Ankündigungen. Saudi-Arabien versicherte, das Königreich strebe «eine umfassende politische Lösung» für den Jemen an. Riad begrüsse, dass Biden den Schwerpunkt auf «diplomatische Anstrengungen» zur Beilegung des Konflikts lege, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Auf das von Biden angekündigte Ende der Militärunterstützung für Riad im Jemen-Konflikt wurde in der Meldung nicht eingegangen.
Trump hatte ein enges Verhältnis zu Riad gepflegt. Der frühere Präsident sah in Saudi-Arabien einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran, den Trump für die grösste Gefahr in der Region hielt.
Trump hatte ein enges Verhältnis zu Saudi-Arabien gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran war der Republikaner 2018 einseitig ausgestiegen.
Die Huthi-Rebellen begrüssten Bidens Änkündigungen. «Wir hoffen, das wird der Anfang einer Entscheidung, den Krieg gegen den Jemen zu beenden», sagte ein Huthi-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. «Wir sind optimistisch.»
Zu einer möglichen Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen äusserte sich Biden in seiner Grundsatzrede nicht. Zwischen Washington und Teheran gibt es derzeit Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll. Biden hat jedoch die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, der Vereinbarung wieder beizutreten.
In Jemen herrscht seit sechs Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen. Zehntausende Menschen wurden in den Konflikt getötet, Millionen Einwohner mussten flüchten.
Mit seiner Grundsatzrede habe Biden «die Hand gerade auch in Richtung Europa» ausgestreckt, erklärte der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). «Amerika ist wieder zurück im Team», sei Bidens Botschaft gewesen. «Jetzt geht es darum, schnell in Gespräche einzusteigen, um eine gemeinsame Politik zu formulieren.» Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sicherheitsinteressen mit den USA sei es erforderlich, dass Deutschland «weiter konsequent in die Aufrüstung der Bundeswehr» investiere.
Biden ging in seiner Rede nicht auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran ein, in das er die USA zurückführen will. Zwischen Washington und Teheran gibt es derzeit Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll. Trump war 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen.
