Russische Polizei will Nawalny in Deutschland befragen
Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berliner Staatsanwaltschaft soll Russland Rechtshilfe leisten.
Russische Ermittler wollten ihre deutschen Kollegen bei den Ermittlungen begleiten und dem Oppositionellen «klärende Fragen» stellen, erklärte die Polizei in Sibirien am Freitag. Der Bundesregierung liegt nach eigenen Angaben noch kein entsprechendes Gesuch aus Moskau vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft wurde unterdessen beauftragt, in dem Fall Rechtshilfe für Russland zu leisten.
Nawalny war während einer Wahlkampftour in Sibirien vergiftet worden. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin brach auf einem Inlandsflug zusammen, kam zunächst in Russland ins Krankenhaus und wurde nach zwei Tagen in die Berliner Charité verlegt. Inzwischen konnte der 44-Jährige von den Berliner Ärzten aus dem künstlichen Koma geholt werden und er ist ansprechbar.
Nach Angaben der Bundesregierung hat ein Labor der Bundeswehr «zweifelsfrei» nachgewiesen, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Seit dieser Erklärung verschärften sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau massiv.
Die Polizei in Sibirien, die in Russland für die Vorermittlungen im Fall Nawalny zuständig ist, erklärte nun, russische Ermittler wollten ihre deutschen Kollegen bei den Ermittlungen begleiten. Ausserdem wollten sie Nawalny und anderen Zeugen «klärende und zusätzliche Fragen» stellen. Ein entsprechendes Gesuch wird demnach vom Moskauer Innenministerium vorbereitet.
«Ein entsprechendes Gesuch russischer Behörden liegt der Bundesregierung nicht vor», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu am Freitag in Berlin. Russland verfüge aber bereits «über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen».
Die russische Regierung weist jede Verantwortung im Fall Nawalny zurück und wirft Berlin seit Tagen vor, die Ermittlungen zu verschleppen und auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft von vergangener Woche nicht zu reagieren.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, wurde die Staatsanwaltschaft inzwischen von der Senatsjustizverwaltung der Hauptstadt beauftragt, die Rechtshilfe für Russland zu leisten. Vorbehaltlich Nawalnys Zustimmung soll sie auch Auskünfte über dessen Gesundheitszustand einholen.
Moskau hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Laborbefunde der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Bisher wurden die Befunde nur an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelt. Die Bundesregierung habe alle Voraussetzungen geschaffen, dass die OPCW nun ihre Arbeit tun könne, sagte Seibert am Freitag. Die Bundesregierung habe zudem «Schritte zur Beweissicherung eingeleitet», die noch nicht abgeschlossen seien.
Nach Darstellung Moskaus sollen bei der zweitägigen Behandlung und Untersuchung Nawalnys im Krankenhaus im sibirischen Omsk keine Spuren von Gift in dessen Körper gefunden worden sein. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte laut russischen Nachrichtenagenturen am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat, die russischen Ärzte hätten Nawalnys Leben gerettet.
Zwei Tage vor den Regional- und Kommunalwahlen in Russland, für die Nawalny eine taktische Stimmabgabe gegen die Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland empfohlen hat, gab die sibirische Polizei erste Ergebnisse ihrer Vorermittlungen bekannt. Die Ermittler bestätigten, dass Nawalny vor seinem Zusammenbruch im Flugzeug ein Café am Flughafen von Tomsk besuchte. Unterstützer Nawalnys vermuten, dass er dort eine Tasse vergifteten Tee trank.
Ein Mitarbeiter Nawalnys lehnte die Teilnahme russischer Ermittler an möglichen Vernehmungen in Deutschland ab. Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Forderungen der russischen Polizei seien «komplett inakzeptabel» und «reine Propaganda», weil es in Russland bisher noch nicht einmal ein offizielles Ermittlungsverfahren im Fall Nawalny gebe.
