Russland erklärt Rückzug aus Getreideabkommen
Russland will die Passage der ukrainischen Getreidetransporte durch das Schwarze Meer ab sofort nicht mehr gewährleisten und blockiert den Schiffsverkehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat das Abkommen zum Export ukrainischem Getreide ausgesetzt.
- Die Ukraine spricht von einem «Vorwand» – Moskau macht London für Attacke verantwortlich.
Russland hat nach eigenen Angaben das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt am Samstag im Onlinedienst Telegram mit dem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als «vom Regime in Kiew unter Teilnahme britischer Experten ausgeführten Terrorakt» bezeichnete. Vertreter der Ukraine und der UNO forderten eine Fortsetzung des Abkommens.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba warf Russland vor, einen «Vorwand» zu verwenden, um den Ausfuhrkorridor für Getreide zu blockieren, der «Ernährungssicherheit für Millionen Menschen ermögliche». Kuleba forderte die internationale Staatengemeinschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter auf, Moskau aufzufordern, seine «Hungerspiele zu beenden» und sich wieder auf die «Einhaltung seiner Verpflichtungen» zu besinnen.
We have warned of Russia’s plans to ruin the Black Sea Grain Initiative. Now Moscow uses a false pretext to block the grain corridor which ensures food security for millions of people. I call on all states to demand Russia to stop its hunger games and recommit to its obligations.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) October 29, 2022
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte nach der russischen Ankündigung, es sei «von entscheidender Bedeutung», dass «alle Vertragsparteien jegliche Handlungen unterlassen», die das Abkommen gefährden würden. Das Abkommen sei von «zentraler humanitärer Bedeutung» und wirke sich positiv auf den Zugang von Millionen Menschen weltweit zu Nahrungsmitteln aus. Das Büro des Generalsekretärs stehe in der Frage in Kontakt zu den russischen Behörden.
Abkommen bestand seit Juli
Das Getreideabkommen war am 22. Juli unter Vermittlung der Türkei und der UNO in der türkischen Metropole unterzeichnet worden und galt als zentraler Beitrag zur Milderung der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten globalen Ernährungskrise. Dank dem Abkommen waren bereits neun Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ausgeführt worden.
Das Abkommen sollte eigentlich am 19. November verlängert werden. Seine Einhaltung wird von einem internationalen Koordinationszentrum in Istanbul überwacht.
Aus türkischen Sicherheitskreisen hiess es am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung in Ankara sei über den Rückzug Russlands vom Getreideabkommen von Moskau noch «nicht offiziell in Kenntnis gesetzt worden».
Bei den Angriffen auf die russische Schwarzmeerflotte, mit denen Moskau seinen Rückzug rechtfertigte, handelte es sich nach Angaben des Gouverneurs der grössten Stadt der Krim, Michail Raswojajew, gegenüber der Nachrichtenagentur Tass um die «schwersten Angriffe» mit Drohnen auf die russisch besetzte Halbinsel seit Beginn der breit angelegten russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar.
Ziel der Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol mit Drohnen und «ferngesteuerten Überwasserfahrzeugen» seien auch Schiffe gewesen, die zum Schutz der Getreide-Konvois im Einsatz gewesen seien, erklärte das Verteidigungsministerium.
Sewastopol von strategischer Relevanz
Sewastopol ist der Heimathafen und Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die Grossstadt hat zudem eine zentrale Rolle für die Logistik des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Moskau warf am Samstag Grossbritannien vor, britische «Spezialisten» seien sowohl in den Angriff auf die Schwarzmeerflotte als auch auf den «Terrorangriff» auf die deutsch-russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream am 26. September verwickelt. Moskau kündigte an, es werde die Angriffe vor dem UN-Sicherheitsrat zum Thema machen.
Russland wolle «die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft insbesondere über den UN-Sicherheitsrat» auf die «Reihe von Terrorangriffen gegen Russland im Schwarzen Meer und in der Ostsee» richten und hierbei auch die «Verwicklung Grossbritanniens» thematisieren, erklärte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.
Grossbritannien wies die Vorwürfe zurück. Um vom «desaströsen Versagen bei der illegalen Invasion der Ukraine abzulenken», bediene sich das russische Verteidigungsministerium «Falschbehauptungen epischen Ausmasses», schrieb das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Die «erfundene Geschichte» verrate mehr über «Streit innerhalb der russischen Regierung als über den Westen».
Russland betrachtet Grossbritannien, das einer der grössten Unterstützer der Ukraine ist, als besonders feindseliges westliches Land.
