Russland-Wahl: Partei Neue Leute schafft Einzug in Staatsduma
Eine Partei könnte für etwas frischen Wind im neuen russischen Parlament sorgen: Die Bewegung Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) hat bei der Wahl den Sprung in die Staatsduma geschafft. Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag holte die Partei aus dem Stand 5,3 Prozent der Stimmen und überwand damit die Fünf-Prozent-Hürde.
Der Einzug der Bewegung ins Parlament wird von Beobachtern auch als Ausdruck für die Unzufriedenheit mit der Politik von Staatschef Wladimir Putin gewertet.
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny meinte, einige Protestwähler hätten ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der neuen Partei gemacht. Die Zeitung «Kommersant» schrieb unter Berufung auf Quellen im Kreml, die Partei sollte verhindern, dass die Kommunisten zu stark werden.
Die Mitte-Rechts-Partei wurde erst im März vergangenen Jahres gegründet. Sie sieht Selbstständige als ihre Basis und setzt sich zudem für ökologische Themen ein. Sie versprach im Wahlkampf Steuerentlastungen für Unternehmen. Zudem sollte der Lebensstandard angehoben und so auch für Bevölkerungswachstum gesorgt werden. Parteivorsitzender ist der Unternehmer Alexej Netschajew.
Er bot der ausserparlamentarischen Opposition, sich für deren Vorschläge im Parlament stark zu machen. «Wir sind bereit, sie in der Staatsduma zu unterstützen, ohne die Urheberschaft dafür zu beanspruchen», sagte Netschajew der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. Über den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny sagte er Berichten zufolge einmal, dass seine Arbeit nützlich sei.
Beobachter haben immer wieder auch über Verbindungen der Partei zum Kreml geschrieben. Offene Kritik an Präsident Wladimir Putin sei vermieden worden. «Wir sind eher Realisten», meinte Netschajew.
