Sahra Wagenknecht blickt ihrem Ausschlussverfahren entgegen
Das Parteiausschlussverfahren der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat begonnen. Es wird als schriftliches Verfahren durchgeführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht ist im Gange.
- Die vorliegenden Anträge wurden von parteiinternen Kritikern beantragt.
- Dies, weil Wagenknecht in ihrem Buch linke Parteien und «Lifestyle-Linke» kritisiert.
Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt.
Das Verfahren hat begonnen
«Das Verfahren wird eröffnet.» Dies erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren. Zuvor hatte «Der Spiegel» darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor: «Zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln. Falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist».
Kritik an Sahra Wagenknecht wegen Buch
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch «Die Selbstgerechten» war Wagenknecht jüngst massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren zu haben. Zudem dass man mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt hat.
Kritik an «Lifestyle-Linken»
Sie spricht von «Lifestyle-Linken». Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. «Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären», sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche.
«Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird». Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht.
