Sassoli kündigt harte Haltung in Nach-Brexit-Verhandlungen an
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine harte Haltung der Europäischen Union in den Nach-Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- David Sassoli hat eine harte Haltung der EU in den Nach-Brexit-Verhandlungen angekündet.
- EU-Parlamentspräsident: Austritt Grossbritanniens «unheimlich schmerzlich».
Die EU werde keine Vereinbarung zulassen, bei der «Grossbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte», sagte David Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zwar wolle die EU künftig so eng wie möglich mit Grossbritannien zusammenarbeiten, betonte der Parlamentspräsident. Doch seien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft «nicht von Aussen zu haben».
Sassoli: «Brexit bleibt unheimlich schmerzlich»
Sassoli zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen mit London zustimmen wird: «Wir haben mit dem vorliegenden Abkommen alles getan, um den Schaden so gering wie möglich zu halten», sagte er. «Aber der Brexit ist und bleibt unheimlich schmerzlich.»
Menschen seiner Generation hätten geglaubt, dass sich der Prozess der europäischen Integration «quasi schicksalhaft fortsetzt», sagte Sassoli. Aber die Mehrheit der britischen Wähler habe «anders entschieden - und das respektieren wir».
Johnson will EU-Austritt Ende Januar
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt den Austritt Grossbritanniens aus der EU für den 31. Januar an. Seine konservativen Tories verfügen seit den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. Dezember über eine komfortable Mehrheit von 365 der 650 Abgeordneten im Unterhaus.
Damit gilt als sicher, dass Johnson die notwendige Zustimmung der Kammer zu seinen Brexit-Plänen bekommt.
Nach dem EU-Austritt beginnt dann eine Übergangsphase, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein grosses Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Eine solche Verlängerung will Johnson allerdings ausschliessen. Er hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
