Österreichs neuer Kanzler Schallenberg will Kurs von Vorgänger Kurz fortführen
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Fortführung des Kurses seines wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüner Koalitionspartner versöhnlich - Scharfe Kritik der Opposition.
Er werde «in enger Abstimmung» mit seinem ÖVP-Parteikollegen Kurz vorgehen, sagte Schallenberg am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Nationalrat in Wien. Während sich der grüne Koalitionspartner versöhnlich zeigte, kam von der Opposition scharfe Kritik. Im Rahmen der Korruptionsermittlungen gab es derweil eine erste Festnahme.
Schallenberg unterstrich, dass sein Vorgänger nach wie vor Parteivorsitzender der ÖVP und somit der stärksten Kraft im Parlament sei. Da sei es «selbstverständlich», dass er auch weiterhin eine wichtige Rolle spiele. Im Übrigen werde Kurz inhaltlich das vereinbarte Regierungsprogramm weiterverfolgen, sagte der neue Kanzler, der sein Amt am Montag angetreten hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem bisherigen Aussenminister zu seiner Vereidigung als Regierungschef. «Für Ihr verantwortungsvolles neues Amt wünsche ich Ihnen alles Gute, eine glückliche Hand sowie viel Erfolg», schrieb Merkel in einem Glückwunschschreiben, in dem sie die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich hervorhob.
Österreichs Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zollte Kurz derweil «Respekt» für seine Entscheidung, vom Amt des Regierungschefs zurückzutreten: «Das ist sicher auch nicht einfach.» Es sei gut, «dass es rasch gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten».
Kurz war am Samstagabend unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden war, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den 35-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.
Das Team des Ex-Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
Am Dienstag wurde laut Medienberichten eine Frau unter dem Verdacht festgenommen, Beweise für das korrupte Verhalten zerstört zu haben. Wie die Zeitung «Der Standard» berichtete, soll die Angestellte eines Umfrageinstituts vor Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft die Festplatte ihres Arbeitsrechners gelöscht haben. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestätigten «Anwalts- und Regierungskreise» die Informationen.
Kurz wies alle Vorwürfe bislang als «falsch» zurück und verwies auf die auch für ihn geltende Unschuldsvermutung. Seinen Rücktritt begründete er lediglich mit einer ansonsten drohenden «Pattsituation», die der grüne Koalitionspartner herbeigeführt habe. Die Grünen hätten sich bewusst von ihm abgewandt, kritisierte Kurz.
Auf diese Vorwürfe ging Kogler nicht ein. Er forderte jedoch, die Arbeit der Justiz nicht infrage zu stellen, die von der ÖVP immer wieder angriffen wird. «Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln», sagte der Grüne.
Die Opposition gab sich weniger versöhnlich. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, warf Schallenberg vor, schon am ersten Tag viel Vertrauen verspielt zu haben: «Wer blind folgt, kann nicht führen», sagte sie laut APA. «Die heutige Regierungsumbildung ist eine Farce, weil die Fäden zieht weiter Kurz.»
Schallenberg - von seinen Anhängern auch «Schalli» genannt - gehört zu Kurz' engstem Umfeld. Beide verbindet eine Reihe gemeinsamer inhaltlicher Positionen - vor allem in der Migrationspolitik sowie in der Haltung gegenüber der Türkei. Auch in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe stärkte neue Kanzler seinem Vorgänger den Rücken.
