Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Problemen an Kitas
Weitgehende Einigkeit über dringenden Handlungsbedarf bei Kitas und frühkindlicher Bildung gab es am Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag.
Bei Schuldzuweisungen und Lösungsansätzen gab es aber deutliche Unterschiede. Während Rednerinnen und Redner der Koalition auf bereits erhebliche Leistungen des Bundes verwiesen, kritisierten Linke, Union und AfD dies als unzureichend.
«Sie betreiben ihren Sparwahn auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern», warf Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Ampel-Parteien vor. Mit Blick auf rund 100.000 fehlende Erzieherinnen und Erzieher und rund 380.000 fehlende Kita-Plätze sprach er von einem «Armutszeugnis für unser Land». Bartsch forderte dagegen mehr und kontinuierliche Unterstützung des Bundes. «Steigen sie dauerhaft in die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ein», forderte er die Bundesregierung auf.
Unterstützung bei der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln erhielt Bartsch in der Debatte von der SPD-Bildungsexpertin Carolin Wagner. «Überzeugen Sie sich und Ihre Partei von einem finanzpolitischen Kurswechsel», rief sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf und drängte wie auch SPD-Chefin Saskia Esken auf ein zusätzliches «Sondervermögen für Bildung». «Wir müssen jetzt die Zahl der Studienplätze erhöhen» sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Erzieherinnen und Erzieher, verlangte Wagner zudem.
Bildungs-Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) verwies auf das von der Regierung bereits beschlossene Kita-Qualitätsgesetz, für das der Bund vier Milliarden Euro bereitstelle. «Der Bund handelt», sagte sie auch mit Blick auf das ebenfalls beschlossene Bundesprogramm für praxisorientierte Ausbildung. Um dem Fachkräftemangel an Kitas zu begegnen, warb sie für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen, aber auch für mehr Zuwanderung. «Mit uns wird es kein Qualitätsdumping geben», sicherte Deligöz weiter zu.
Das Problem des Fachkräftemangels sprach auch der FDP-Politiker Matthias Seestern-Pauly an. Als Ursachen nannte er ebenfalls eine zu schlechte Bezahlung sowie zu wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Zudem müssten Schulgelder in der Erzieherausbildung abgeschafft werden. Kritik übte Seestern-Pauly an dem von der grossen Koalition beschlossenen Gute-Kita-Gesetz, das dazu beigetragen habe, dass Länder pauschale Beitragsentlastungen für die Eltern «auf Kosten von Fachkräften» beschlossen hätten.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisierte, von den vier Milliarden Euro für das Kita-Qualitätsgesetz der «Ampel» wären zwei Milliarden Euro auch schon vorher gezahlt worden. Zugleich sei aber das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive eingestellt worden und auch beim Bundesprogramm Sprachkita stehe dies bevor. «Sie lassen die Kitas im Stich, Sie lassen die Kinder im Stich», warf Breher der Koalition vor.
Beatrix von Storch (AfD) machte Versäumnisse von SPD, Linkspartei und Grünen in den Ländern für die Probleme bei Kitas verantwortlich.
