Debatte um Wahltermin: Probleme bei zu früher Neuwahl
Der deutsche Bundeskanzler Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Termin für Neuwahlen. Experten warnen jedoch vor Problemen bei einem zu frühen Wahltermin.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Ampel-Aus zu Gesprächen über den Termin für Neuwahlen bereit erklärt. «Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte er laut «MDR» in Budapest.
Der SPD-Politiker betonte, er wolle zügig Neuwahlen ermöglichen. Gleichzeitig verwies er auf die Anforderungen der Bundeswahlleiterin.
Diese müssten berücksichtigt werden, um genügend Zeit für die Organisation einer fairen Wahl zu haben.
Warnung vor übereiltem Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Scholz vor zu grosser Eile. «Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant», berichtet die «Tagesschau».
Brand mahnt, es könne dazu kommen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden. Die ordnungsgemässe Vorbereitung sei essenziell für das Vertrauen der Bürger.
Auch der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht mögliche Probleme bei einem raschen Neuwahltermin. Populistische Kräfte würden «das faire und reibungslose Funktionieren von Wahlen in Frage stellen.»
Herausforderungen für Wahlorganisation
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler spricht von einer «grossen Herausforderung» für alle Beteiligten. «Je früher der Wahltermin ist, desto grösser wird der Aufwand und der Druck», sagte er laut «Tagesspiegel».
Bei einem Wahltermin im Januar müsste laut Bröchler während der Weihnachtszeit gearbeitet werden. Die Bezirke fordern zudem zügige finanzielle Klarheit vom Berliner Senat.
Carsten Spallek, Bezirksstadtrat in Mitte, betont: «Damit wir schnell zusätzliches Personal einstellen können, braucht es schnell eine Ansage zur Kostenübernahme.»
Zeitdruck für Parteien
Ein früher Wahltermin würde auch die Parteien vor Herausforderungen stellen. Sie müssten in extrem kurzer Zeit Kandidatenlisten wählen und einen Wahlkampf organisieren.
Die Berliner Landesverbände sehen sich jedoch gut aufgestellt. «Wir sind in Berlin zwischenzeitlich darin geübt, Wahlkampf auch kurzfristig vorzubereiten», erklären die Grünen-Landesvorsitzenden.
Die AfD hat ihre Landesliste bereits gewählt. Andere Parteien müssen ihre Zeitpläne für die Nominierung möglicherweise straffen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Laut Grundgesetz müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags stattfinden. Scholz plant, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen.
Die Opposition fordert einen früheren Termin. CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Neuwahlen am 19. Januar aus.
Die Bundeswahlleiterin betont jedoch, dass bei einer vorgezogenen Wahl alle regulären Fristen gelten. Dies stelle für alle Beteiligten eine grosse organisatorische Herausforderung dar.
