Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb» bei Waffen für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt.
Der «Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen» sei vom ersten Kriegstag an «unser höchstes Gut» gewesen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr?», warnte er. «Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.»
Deutschland werde sich daran nicht beteiligen: «Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessensunterschiede nutzt einzig und allein Putin und seiner Propaganda», sagte Scholz. «Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.»
Scholz verwies in seiner Ansprache noch einmal auf die Entscheidungsfindung seiner Regierung in der Frage der Kampfpanzer-Lieferungen. Sie habe den Zusammenhalt im Bündnis gewahrt und verstärkt, «indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren», sagte Scholz. «So wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.»
Der Kanzler sagte weitere Unterstützung zu. «Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern, gilt unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität», sagte er. «Mit über zwölf Milliarden Euro hat allein Deutschland der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr zur Seite gestanden – und diese grosse Unterstützung setzen wir auch 2023 fort.»
Scholz rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, «diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser: für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt.» Putin werde «seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden», sagte der Kanzler. «So viel jedenfalls steht fest, nach einem Jahr Krieg.»
Die EU werde ihren Sondergipfel am Donnerstag dazu nutzen, um ihre «Positionen abzugleichen und den weiteren Kurs abzustecken», sagte Scholz. Der Gipfel werde «das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben haben: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Und dieses Versprechen gilt.»
