Schottische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum im Alleingang

Schottlands Regierungschefin will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Londoner Regierung.

Britain Scotland — Der Minister der schottischen Regierung und Co-Vorsitzende der schottischen Grünen Patrick Harvie, links, und die Premierministerin Schottlands Nicola Sturgeon sprechen auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Papiers zur schottischen Unabhängigkeit im Bute House in Edinburgh - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Schottland will die eigentlich notwendige Zustimmung der britischen Regierung umgehen.
Das schottische Parlament habe dafür ein «unbestreitbares demokratisches Mandat».

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Edinburgh.

Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die «weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert», sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Sie werde daher in Kürze Pläne vorlegen, wie die eigentlich notwendige Zustimmung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum durch London umgangen werden könne, kündigte Sturgeon an. Das schottische Parlament habe dafür ein «unbestreitbares demokratisches Mandat», sagte Sturgeon.

Umgehender Gegenwind aus London

Aus London kam umgehend Gegenwind: Premierminister Boris Johnson sei der Ansicht, dass «nun nicht die Zeit für Gespräche über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum» ist, sagte ein Sprecher.

Die Regionalregierung veröffentlichte am Dienstag ein erstes von mehreren Dokumenten, mit denen sie für die schottische Unabhängigkeit werben will. Der Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern könne ausserhalb des Vereinigten Königreichs wirtschaftlich erfolgreicher sein, so die Argumentation. Weitere Dokumente zu den Themen Währung, Steuern und Ausgaben, Verteidigung, Soziales sowie EU-Mitgliedschaft und Handel sollen demnächst folgen.

Nach derzeitigen Plänen Sturgeons soll bis spätestens Ende 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stattfinden. Bei einem ersten Volksentscheid im Jahr 2014 hatte sich noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Wähler gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die SNP und ihr Koalitionspartner von den schottischen Grünen argumentieren jedoch, der EU-Austritt habe die Lage grundlegend verändert.

Eine Mehrheit der Schotten (62 Prozent) hatte gegen den Brexit gestimmt. Die schottische Regierung setzt sich daher für einen Wiedereintritt Schottlands in die EU ein.