Schwere Vorwürfe gegen Regierung wegen geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan
Flüchtlingshelfer und Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung wegen der geplanten Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat schwere Vorwürfe gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Linken-Politikerin warnt vor «Lebensgefahr» für Abgeschobene.
«Nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, die Betroffenen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen», kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch in Berlin. Sie forderte die Behörden auf, den für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug abzusagen.
Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats sollten mit dem Flug rund 20 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan gebracht werden - etwa die Hälfte von ihnen aus Bayern. Unter ihnen seien mindestens vier Afghanen, die völlig unbescholten und gut integriert seien und die in absehbarer Zeit eine Ausbildung in Deutschland aufnehmen könnten, erklärte der Flüchtlingsrat.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die geplanten Abschiebungen als «unverantwortlich». Die Gewalt in Afghanistan nehme kein Ende, die Versorgungs- und Sicherheitslage sei nach wie vor «katastrophal», erklärte die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Bellinda Bartolucci. Nach Angaben von Pro Asyl ist der geplante Abschiebeflug bereits der 23. nach Afghanistan.
Die Behörden in Deutschland äussern sich grundsätzlich nicht vorab zu geplanten Abschiebeflügen. Von welchem Flughafen aus die Maschine starten sollte, war am Nachmittag noch unklar.
Abschiebungen nach Afghanistan beschränken sich in den meisten Bundesländern vorwiegend auf Straftäter, von den Behörden als Gefährder eingestufte Flüchtlinge sowie so genannte Identitätsverweigerer. Es gibt aber auch Abweichungen von dieser Regel. Bayern etwa lehnt generell solche Einschränkungen ab. Frauen und Familien waren bislang nicht von Abschiebungen nach Afghanistan betroffen.
