Signal an Moldau: EU schafft Gesetzesrahmen für Sanktionen

Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen gegen Personen geschaffen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zu destabilisieren drohen. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat am Freitag mit. Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschliesslich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen.

putin — Russlands Präsident Wladimir Putin. - sda - Keystone/Pool Sputnik Kremlin/AP/Vladimir Smirnov

«Als eines der Länder, die am meisten von den Konsequenzen der illegalen russischen Invasion in die Ukraine betroffen sind, sehen wir zunehmende und andauernde Versuche, Moldau zu destabilisieren», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Der Sanktionsrahmen sei ein «wichtiges politisches Signal der EU-Unterstützung für Moldau in dem derzeitigen schwierigen Kontext».

Natalia Gavrilita war im Februar überraschend als Ministerpräsidentin Moldaus zurückgetreten. Sie warf Moskau vor, ihre Regierung untergraben zu wollen. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hatte damals vor möglichen Umsturzversuchen gewarnt. Auch internationale Beobachter haben Russland vorgeworfen, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen. Das russische Aussenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Erst am Freitag hatte Moldau den russischen Botschafter nach abwertenden Äusserungen der politischen Führung in Moskau über das Land einbestellt. «Das Aussenministerium wird die absolut inakzeptablen Äusserungen einiger russischer Beamter nicht kommentieren, aber wir betonen, dass der russische Botschafter in Moldau, Oleg Wasnezow, ins Ministerium zur Abgabe einer Erklärung bezüglich dieser Äusserungen einberufen wird», teilte das Aussenamt in Chisinau am Freitag mit.

Das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldau hatte zeitgleich mit der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Russland sieht das Land jedoch als «nahes Ausland» als Teil seines natürlichen Einflussgebietes.

Die aktuelle Krise hat der moldauische Regierungschef Dorin Recean mit der Aussage ausgelöst, dass Chisinau eine Schwarze Liste von Personen erstellt habe, denen wegen ihrer Unterstützung für den Krieg in der Ukraine die Einreise verboten sei. Auf dieser Schwarzen Liste steht seinen Angaben zufolge auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Daraufhin zweifelte dessen Vorgänger Dmitri Medwedew öffentlich die Existenz von Moldau an.