Slowakisches Parlament stimmt gegen UN Migrationspakt

Das Parlament der Slowakei hat mit grosser Mehrheit gegen die Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt. Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration stehe in seiner derzeitigen Fassung «nicht im Einklang mit der Sicherheits- und Migrationspolitik der Slowakischen Republik», heisst es in einer von den regierenden Sozialdemokraten und Rechtspopulisten vorgelegten Parlamentserklärung, für die am Donnerstag 90 der 150 Abgeordneten stimmten. Nur 15 Parlamentarier stimmten gegen die Erklärung, der Rest enthielt sich der Stimme oder blieb der Abstimmung fern.

Nicht festgelegt wurde durch den Parlamentsbeschluss vorerst, ob die Slowakei einen Vertreter zu der UN-Migrationskonferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko schickt, bei der der Migrationspakt unterzeichnet werden sollte. Parlamentspräsident Andrej Danko, der Parteichef der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS, erklärte jedoch nach der Abstimmung, der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini habe ihm sein Wort gegeben, dass niemand für die Slowakei an der Konferenz teilnehmen werde.

Danko griff den parteilosen, aber von den Sozialdemokraten nominierten Aussenminister Miroslav Lajcak scharf an, weil dieser zuvor einen «populistischen Wettlauf um Wählerstimmen» kritisiert hatte. Der Berufsdiplomat Lajcak war von September 2017 bis 2018 Präsident der UN-Generalversammlung gewesen, als der Migrationspakt ausgehandelt wurde. Er drohte in den vergangenen Tagen wiederholt mit seinem Rücktritt, falls die Slowakei die Konferenz völlig boykottieren sollte.