Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Verbände gehen in Berufung
Mehrere Gliederungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wollen gegen den Entscheid der Schiedskommission in Berufung gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird Gerhard Schröder nicht ausschliessen.
- Gegen den Entscheid der Schiedskommission gehen mehrere Gliederungen in Berufung.
- Der Altkanzler steht wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin in der Kritik.
Altkanzler Schröder wird wegen seiner Nähe zu Russland zunächst nicht aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeschlossen. Das entschied die zuständige Schiedskommission. Mehrere SPD-Verbände wollen dagegen Berufung einlegen.
Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission wollen mindestens 6 der 17 SPD-Gliederungen Berufung einlegen oder haben das bereit getan. Die Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht.
Das ergab eine Umfrage der «Rheinischen Post». Vier Gliederungen sehen demnach davon ab. Bei den anderen stand ein Beschluss dem Bericht zufolge noch aus.
Der Altkanzler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands steht vor allem wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin in der Kritik. Doch auch seine Mitarbeit in russischen Staatsunternehmen sorgten für Negativschlagzeilen. Überdies habe er sich nur mangelhaft vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert.
Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sah allerdings keinen Verstoss gegen die Parteiordnung: Sie verzichtete auf Massnahmen wie eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen den Beschluss vom 8. August kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
In Berufung gehen wollen dem Bericht zufolge die SPD-Verbände Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heissen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost.
«Wir interpretieren die Äusserungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen». Das sagte Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des Ortsvereins Mülheim, gegenüber der «Rheinischen Post».
Pierre Orthen aus dem Ortsverein Leutenbach sagte: «Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.»
