Maskenpflicht in Geschäften wird beibehalten
Es bleibt vorerst bei der Maskenpflicht im Einzelhandel: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass die verbindliche Mund- und Nasenbedeckung in Geschäften beibehalten werden soll, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag nach einer Telefonschalte aus Kreisen der Ressortchefs erfuhr.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsminister einig - auch Merkel gegen Aufhebung.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) plädierten für die Beibehaltung der Maskenpflicht.
Zuvor war in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ein Verzicht auf die Maskenpflicht im Einzelhandel angeregt worden. Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, seien Masken weiterhin ein «unverzichtbares Mittel», liess allerdings Merkel am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen. Dies sei auch die «klare Haltung» der gesamten Bundesregierung.
«Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel - soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen», sagte Seibert. Dies sei «umso wichtiger», als derzeit viele Menschen in den Urlaub fahren und damit möglicherweise das Virus verbreiten. «Auch Regionen, die womöglich sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.»
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte am Wochenende die Debatte um die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel unter Verweis auf die niedrigen Infektionszahlen ins Rollen gebracht.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte am Montag in der ARD, nach den Sommerferien solle darüber debattiert werden, ob statt einer Maskenpflicht im Einzelhandel nicht lieber auf Freiwilligkeit gesetzt werden solle.
Bei der CDU-Bundesspitze fanden die beiden CDU-Landesminister dafür keine Unterstützung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte eine Aufhebung der Maskenpflicht in der Präsidiumssitzung am Morgen laut Teilnehmern als «falsches Signal».
Mehrere Präsidiumsmitglieder äusserten den Angaben zufolge in der Sitzung «grosse Sorgen» wegen des Verhaltens vieler Menschen im Urlaub. Gefordert wurde in der Sitzung auch eine einheitliche europäische Regelung für das Abstandhalten in Flugzeugen: Derzeit gebe es hier nur uneinheitliche Regelungen, was «unbefriedigend» sei.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Bürger weiter zum Gebrauch von Masken auf. «Maskentragen ist sexy», sagte er nach der Präsidiumssitzung. «Corona macht keine Ferien.»
Bundesgesundheitsminister Spahn warnte im Deutschlandfunk vor neuen Infektionen, wenn die Maskenpflicht wegfalle: «Da, wo wir es dem Virus zu leicht machen, kann es schnell wieder losgehen», sagte er. Eine Maskenpflicht sei «vor allem in geschlossenen Räumen» weiter sinnvoll.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädierte ebenfalls für die Beibehaltung der Maskenpflicht. Wenn alle Bürger in den Geschäften weiter einen Atemschutz trügen, hätten «wir einen grossen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt», sagte er in der Internetsendung «Bild live».
Die AfD und die FDP hingegen plädierten für einen anderen Kurs. «Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel»,sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer plädierte für ein «regional differenziertes Ausstiegsszenario aus der Maskenpflicht».
