EU Staaten erkennen Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten an
Machtkampf in Venezuela: Gleich mehrere EU-Staaten stellen sich hinter Juan Guaidó. Er soll die verlangten Neuwahlen ausrufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sieben EU-Staaten erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten an.
- Sie rufen ihn auf, schnellstmöglich Neuwahlen in Venezuela anzustreben.
Nach Spanien, Grossbritannien, Österreich und Schweden haben heute Montag auch Frankreich, Dänemark und Deutschland den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes anerkannt.
Guaidó könne nun als «verantwortlicher Präsident» das Verfahren für die Präsidentenwahl in Gang bringen, teilte der französische Staatschef Emmanuel Macron heute Montag via Twitter mit.
Les Vénézuéliens ont le droit de s’exprimer librement et démocratiquement. La France reconnaît @jguaido comme « président en charge » pour mettre en œuvre un processus électoral. Nous soutenons le Groupe de contact, créé avec l’UE, dans cette période de transition.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 4, 2019
«Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken», erklärte Macron. Frankreich unterstütze in der Übergangsphase die Kontaktgruppe, die gemeinsam mit der EU geschaffen worden sei.
EU will Neuwahlen
Der dänische Aussenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaidó solange als Übergangspräsidenten an, «bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt».
Denmark recognises the President of the National Assembly @jguaido as the interim President of #Venezuela until new free and democratic elections take place. Applaud similar statements from key EU partners. Important EU statement coming up #dkpol
— Anders Samuelsen (@anderssamuelsen) February 4, 2019
«Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz heute Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.
Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Staaten verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum vergangenen Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro hatte das Ansinnen aber zurückgewiesen.
