Kräftemessen zwischen Guaidó und Maduro auf Caracas' Strassen
Es ist Zeit für Maduro zu gehen, meint Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó. Auch viele EU-Länder verlieren die Geduld. Aber der Ölstaat ist gespalten, Maduro malt das Gespenst eines Bürgerkriegs an die Wand. US-Präsident Trump rasselt mit dem Säbel.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit zwei Grosskundgebungen in der Hauptstadt Caracas haben Regierung und Opposition in Venezuela am Wochenende ihren Machtanspruch untermauert.
«Wir bleiben auf den Strassen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt», sagte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó unter dem Jubel der Menge. Der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro bot bei seiner Grossveranstaltung erneut eine Neuwahl an - aber die des von der Opposition dominierten Parlaments und nicht des Präsidenten, wie es Guaidó und auch mehrere europäische Länder sowie die USA fordern. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Land ist tief gespalten.
Obwohl das südamerikanische Land über die grössten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.
US-Präsident Donald Trump bekräftige erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschliessen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: «Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem - es ist eine Option.» Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Maduro warnte mit Blick auf die USA vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. «Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab», sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. «Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen», sagte er weiter.
Am Samstag waren über Stunden Teile der Hauptstadt in ein Meer gelb-blau-roter Fahnen getaucht. Verlässliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen beider Kundgebungen, die fünf Kilometer voneinander entfernt stattfanden, gab es nicht. Es war von jeweils bis zu Hunderttausend Menschen die Rede.
Maduro sprach aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit massiver kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» umzubauen. Chávez starb 2013, Maduro wurde sein Nachfolger.
Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Er argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere europäische Regierungen.
Am Sonntag lief ein Ultimatum ab, wonach Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Grossbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen würden, falls Maduro keine freie Präsidentenwahl ausruft. Österreich schloss sich am Sonntag dem Ultimatum an. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt.
Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela erzielt. Doch wurde die Gründung der Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit. Zu der Gruppe gehören neben der EU Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Grossbritannien. Diese Staaten wollen mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten.
Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei. Innenpolitisch stützt er sich vor allem auf das Militär. Am Samstag sagte sich ein Luftwaffengeneral von Maduro los. «Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an», erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video.
Die USA forderten die Militärführung auf, Maduro endlich die Gefolgschaft aufzukündigen. «Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen», schrieb Sicherheitsberater John Bolton am Samstag auf Twitter. Mit anderen, nicht demokratisch regierten Ländern wie etwa Saudi-Arabien unterhalten die USA jedoch enge Beziehungen.
