Spaniens Sozialisten schliessen Duldung konservativer Regierung aus
Nach dem Sieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) die Duldung einer PP-Regierung ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die konservative Volkspartei (PP) haben bei der Parlamentswahl in Spanien gewonnen.
- Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez (PSOE) werden die PP nicht unterstützen.
Es sei «völlig unmöglich», dass PSOE-Abgeordnete entgegen der Parteilinie im Parlament für PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo stimmen könnten. Das sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Montag in Madrid. Zuvor hatten Medien über diese Möglichkeit spekuliert.
Die PP hatte die Wahl am Sonntag zwar klar gewonnen. Mit 136 Sitzen hat sie die absolute Mehrheit von 176 Sitzen aber deutlich verpasst. Als einzige Partei hat die rechtspopulistische Vox die Unterstützung einer Kandidatur von Feijóo in Aussicht gestellt. Aber auch mit den 33 Stimmen der umstrittenen Gruppierung würde es nicht für eine Regierungsbildung reichen.
Aussicht auf Regierung der Sozialisten sehr gering
Feijóo hatte die PSOE aufgerufen, mit der Tolerierung einer Regierung für «Stabilität» in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU zu sorgen. Dazu sagte Bolaños nun, die PP habe die Sozialisten und andere Parteien «jahrelang beleidigt und Lügen verbreitet». Es sei daher nicht verwunderlich, dass die Konservativen nun «schrecklich einsam» seien.
Die Sozialisten erhielten am Sonntag 122 Sitze. Ihre Aussichten, eine Regierung zu bilden, sind ebenfalls sehr gering. Man würde auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont benötigen.
Das Problem dabei: Junts liess bereits wissen, man fordere für eine Unterstützung von Sánchez unter anderem die Zusage eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. In Spanien herrscht deshalb die Meinung vor, dass Ende des Jahres oder Anfang 2024 eine neue Parlamentswahl nötig sein wird.
