SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

In einem Papier, über das an diesem Montag das Parteipräsidium beraten soll, verlangen die Sozialdemokraten, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich zu erhöhen, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Die SPD kritisiert unter anderem, dass Haftbefehle gegen Rechtsextremisten derzeit nicht konsequent genug vollstreckt würden. Rund 500 gesuchte Rechtsextremisten befinden sich dem Papier der Parteispitze zufolge derzeit auf freiem Fuss. Zudem verlangen die Sozialdemokraten, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bislang Waffen abnehmen. «Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen», zitiert die «Süddeutsche» aus dem Papier.

Anlass für den Vorstoss der SPD seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden, zitiert die Zeitung aus Parteikreisen. Das SPD-Papier trägt den Titel: «Demokratische Ordnung stärken und verteidigen». Darin heisst es: «Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.»

Die SPD fordert in dem Papier auch, die Gruppierung Combat 18 «zügig» zu verbieten. Die Gruppe gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmassliche Mörder Lübckes, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.