Susanne Hennig wirft Thomas Kemmerich Blumenstrauss vor die Füsse
Die SPD-Bundesspitze reagiert fassungslos auf die von AfD und CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Thomas Kemmerich wurde zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.
- Debei stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten.
- Die SPD-Politiker sind «entsetzt» über den «Tiefpunkt der deutschen Nachkriegszeit».
Thomas Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung heute Mittwoch im Landtag in Erfurt durch. Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt der FDPler auch Stimmen von der CDU und der rechtspopulistische AfD.
«Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde», sagte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk.
Linke sind enttäuscht und fassungslos
Die SPD-Bundesspitze reagiert fassungslos über die Wahl des neuen Regierungschefs. Kovorsitzender Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Vorgänge als «unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP».
In Erfurt hätten Vertreter der Liberalen «den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht» gegeben, schrieb er auf Twitter.
Die Linke Susanne Hennig warf sogar aus Protest einen Blumenstrauss vor Kemmerichs Füsse. In den sozialen Medien zeigt man begeistert über die Reaktion der Politikerin.
So geht Haltung! @SusanneHennig wirft den Blumenstrauß vor den Füßen von #Kemmerich ab, der soeben mit den Stimmen der Faschisten gewählt wurde. Danke! #thueringen #MPWahl #fckafd pic.twitter.com/Q6BsQUEo4C
— Chris (@ChrisCldtz) February 5, 2020
Generalsekretär Lars Klingbeil sprach mit Blick auf die Ereignisse vom «historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte». Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nannte diese «komplett verantwortungslos».
Auf Twitter schrieb er weiter: «Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen - wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.»
Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen
— Heiko Maas (@HeikoMaas) February 5, 2020
Walter-Borjans forderte die Parteizentralen von CDU und FDP in Berlin zum Eingreifen auf. Diese dürften sich «nicht wegschleichen». Auch SPD-Kovorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Vorgänge als «Dammbruch». Sie sei über diese Wahl «entsetzt».
SPD-Vizeparteichef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert sprach von einem «Tabubruch». CDU und FDP hätten der AfD «zu echter Macht verholfen». Dies werde «nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein», schrieb Kühnert ebenfalls im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Die Masken sind gefallen». Die kommenden Tage würden «spannend».
